Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
22. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

Wissenschaftsförderungsgesetz: Angriff auf Wissenschaftsfreiheit und

Die Auseinandersetzung an der Universität Hamburg um die Wahl des Dekans der Geisteswissenschaften und der Rücktritt von Hochschulmitgliedern aus dem Akademischen Senat zeigen, dass das Hamburgische Hochschulgesetz dringend reformbedürftig ist.

Der von CDU und GAL vorgelegte Gesetzentwurf entmachtet die demokratisch gewählten Fakultätsräte sowohl bei der Wahl des Dekanats als auch bei der Einsetzung von Berufungsausschüssen, die das Vorschlagsrecht für frei werdende Professuren haben.

Dazu die hochschulpolitische Sprecherin Dora Heyenn: „Das Prinzip einer offenen und demokratisch verfassten Hochschule ist Voraussetzung für zukunftsweisende hochschul- und wissenschaftspolitische Entscheidungen. Mit der GAL ist ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden, der das Leitbild einer autoritären Geschäftsführer-Universität forciert. Schon jetzt entscheiden Konzernmanager im externen Hochschulrat über die Struktur- und Entwicklungspläne der Hochschulen und die von allen Hochschulmitgliedern gewählten Akademischen Senate dürfen nur noch Empfehlungen zur Hochschulpolitik aussprechen. So wird die Wissenschaft nicht gefördert, sondern ausgebremst!“

In Zukunft sollen die Direktiven der Wirtschaft über die Machtbefugnisse der Hochschulmanager ohne Einschränkung durch die Legislative, insbesondere der Fakultätsräte und der Akademischen Senate, an den Hochschulen durchgedrückt werden.

Dazu Dora Heyenn: „Die autoritäre Struktur der Geschäftsführer-Universität offenbart sich bei den Wahlen: der externe Hochschulrat bestimmt die Präsidentin, das Präsidium, den Dekan und das Dekanat den Berufungsausschuss. Sowohl die Präsidentin, als auch der Dekan haben in Konfliktfällen die Richtlinienkompetenz. Das ist skandalös!“

Die Fraktion DIE LINKE fordert den schwarz-grünen Senat auf, den Referentenwurf sofort zurückzuziehen!