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1. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wissenschaftsausschuss verschanzt sich im Rathaus

Die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 7. Juni wurde vom Ausschussvorsitzenden Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) auf Betreiben von SPD und CDU vom Audimax in den Festsaal des Rathauses verlegt. Zum Thema "Sparpläne des Senats betreffend die Hamburger Hochschulen" findet in dieser Sitzung eine Anhörung mit den Präsidenten der Hamburger Universitäten und Hochschulen statt. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese Entscheidung scharf: Die Verantwortlichen verschanzen sich im Rathaus und drücken sich damit vor den Studenten, die von der Kürzungspolitik betroffen sind. Mögliche Proteste werden bereits im Vorfeld kriminalisiert.

"Ich halte das Audimax für die Sitzung des Wissenschaftsausschusses nach wie vor für richtig. In der letzten Legislaturperiode wurden hoch emotionale Themen wie Studiengebühren und die geplante Univerlagerung in Sitzungen an der Universität behandelt. Die TeilnehmerInnen haben zwar klar und dezidiert ihre Meinung vertreten und kritische Fragen gestellt, aber ,Ausschreitungen' gab es nicht.

Es ist jetzt der dritte Versuch, den Veranstaltungsort Audimax zu kippen. Mit dem allgemeinen Hinweis, die Polizei rechne mit Ausschreitungen, kann man meines Erachtens die Veranstaltung nicht verlegen. Es würde der Eindruck erweckt werden, dass Konflikte in der Stadt nicht mehr offen mit dem Parlament zu diskutieren seien. Zudem würden Proteste im Vorhinein in die Nähe von Straftaten gerück. Der Wissenschaftsausschuss wäre gut beraten, die Sitzung wie geplant im Audimax durchzuführen", erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. "Durch diese Kürzungspolitik und Wagenburgmentalität werden Proteste wie die heutige Besetzung der HWP nur der Anfang einer Protestwelle an den Hochschulen sein."