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29. Januar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt erreicht

Die Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt mit aller Wucht erreicht: 76.200 Hamburger waren im Januar arbeitslos. Das sind 6.600 Menschen ohne Job oder knapp zehn Prozent mehr als im Dezember. Bundesweit gibt es einen Zuwachs von 387.000 auf insgesamt 3,5 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Hamburg liegt damit bei 8,5 Prozent (bundesweit 8,3%), im Dezember waren es nur 7,7% gewesen.

Der Chef der Hamburger Agentur für Arbeit, Rolf Steil, sieht neben witterungsbedingten Einflüssen erste Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Hamburger Arbeitsmarkt. "Mit diesem deutlichen Anstieg haben wir gerechnet", sagte Steil.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar kann niemanden überraschen. Die schwere Wirtschaftskrise führt zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen, von dem Hamburg mit seiner hohen Abhängigkeit vom Export besonders betroffen ist. Wir werden nach Expertenmeinung bis Jahresende 2009 mit einem weiteren massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 100.000 Menschen ohne Job rechnen müssen.

Das war und ist absehbar, und man hätte in den letzten Monaten schon Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Aber der schwarzgrüne Senat zieht es vor, seine Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt. Seine Aktivitäten erschöpfen sich in der Ankündigung eines mickrigen Konjunkturprogramms von 250 Mio. Euro, das sich auf das Vorziehen von Investitionen beschränkt. Ansonsten hofft vom auf den Geldsegen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung.

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat diese politisch verantwortungslose Passivität des Senats kritisiert und ein Strukturprogramm u. a. für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Verkehr in der Größenordnung von 2 Mrd. Euro sowie Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen gegen Armut und soziale Spaltung gefordert. Dies ist der einzige Weg, um die Folgen der Wirtschaftskrise wenigstens abzumildern."