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16. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Wirtschaftshaushalt: Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik

Im Rahmen der Beratungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin die Fraktion DIE LINKE, scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik des SPD-Senats.
 
Artus kritisierte dabei den Debattenbeitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD: „Sie haben gesagt die ‚SPD spricht die Sprache der Wirtschaft‘. Aber es ist nicht alles sozial was Arbeit schafft. Es ist bezeichnend, dass das Wort sozial in ihrer Rede nicht ein einziges Mal aufgetaucht ist.
 
Wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, müssen wir eben auch über die gesellschaftspolitischen Folgen einer falschen Politik reden. Und ich kann Sie nur warnen: Wenn die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA eines Tages abgeschlossen werden und ihre Wirkung entfalten, dann wird sich die Schieflage weiter verschärfen. Der Protest der Biedermänner und Biederfrauen wird dann sogar eine stabile politische Kraft werden, die rassistische und völkische und antiemanzipatorische Auswüchse haben wird. Schauen Sie in unsere Nachbarländer, schauen Sie auf die Front National in Frankreich, dann sehen Sie, was ich meine. Und wenn die AfD im Februar hier mit Abgeordneten in der Bürgerschaft sitzt, muss sich im Grunde genommen niemand mehr wundern, warum das so gekommen ist.
 
Daher erwarte ich, dass der SPD-Senat klare Kante zu der Entscheidung des SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel zeigt, der ja TTIP und CETA zustimmen will. Ich fordere die Abgeordneten der SPD-Fraktion auf, hier Widerstand zu zeigen! Mit CETA und TTIP werden die Arbeits- und Sozialgesetze weiter unter Druck geraten. Das Vergaberecht. Das Betriebsverfassungs- und das Tarifrecht. Die Gleichstellungsgesetze. Aber auch das grundlegende Recht, Gewerkschaften zu bilden.
 
Ich fordere den SPD-Senat zu einer Kurskorrektur in seiner Wirtschaftspolitik auf. Sie benötigt neue Leitgedanken und eine sozialere Ausrichtung. Auch und gerade für Hamburg.“