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28. September 2012 Sabine Wils

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Zum bundesweiten Aktionstag des Bündnisses UmFAIRteilen am 29. September 2012 erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

"Die Reichen und Superreichen müssen endlich an der Bewältigung der Krise und dem Abbau der Staatsschulden beteiligt werden! Deshalb brauchen wir eine verpflichtende Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe.

Während die Folgen der Krise auf die Gesellschaft abgewälzt werden, steigt die Anzahl der Einkommensmillionäre in Deutschland. Die Transformation privater in öffentliche Schulden hat die großen Vermögen gesichert. Bei den Steuerzahlungen werden die Vermögenden immer weiter herausgehalten. Steuerhinterziehung wird nur unwillig verfolgt, bzw. soll durch Abkommen wie aktuell mit der Schweiz über Schlupflöcher legalisiert werden.

Der Druck auf die Arbeitseinkommen mit der Agenda-Politik durch Prekarisierung, Niedriglöhne und Zeitarbeit hat einen Raubzug der Vermögenden gegen die Armen ermöglicht. Diese Entwicklungen sind das Ergebnis der Politik der Agenda-Parteien. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Gerade Hamburg ist dafür ein erschreckendes Beispiel der auseinanderklaffenden Einkommensschere:

"Hamburg ist die Stadt der Superreichen und der Superarmen! Während jeder zehnte Hamburger von Harz IV lebt, besitzen die acht reichsten Hamburger zusammen mehr als 30 Milliarden Euro.

Sie besitzen mehr als das Dreifache des Haushaltes der Hansestadt und deutlich mehr als die Schulden der Stadt Hamburg.

"Gerade in der Diskussion um die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich durch den SPD-Senat zeigen solche Zahlen den Zynismus dieser Politik. Während bei den Schwächsten dieser Gesellschaft gestrichen wird, bleiben die Reichsten unberührt.

"Deshalb werden wir am 29.9. ein Zeichen setzten und deutlich machen, dass wir Widerstand gegen ein Weiter-So leisten werden!"

Für diesen Tag mobilisiert das breite gesellschaftliche Bündnis UmFAIRteilen zu einem bundesweiten Aktionstag in vielen deutschen Städten.

"Wir stellen uns gegen eine weitere Verschlechterung der öffentlichen und sozialen Leistungen, die die Mehrheit der Bevölkerung treffen. Dieser Klassenpolitik werden wir unseren erbitterten Widerstand von unten entgegensetzen. Deshalb fordere ich alle auf, sich am 29.9. an dem bundesweiten Aktionstag zu beteiligen!