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21. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“

Angesichts der Terroranschläge von Paris und des Zulaufs für rechte, anti-islamische Bewegungen und Parteien hat die Fraktion DIE LINKE das Thema „Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider betont: „Es gibt keine vernünftige Alternative zum Zusammenleben, keine Alternative dazu, dieses Zusammenleben solidarisch und friedlich zu gestalten. Wir sind, mit allen Unterschieden, eine Gesellschaft. Alle angeblichen Alternativen für Deutschland, die die Vielfalt der Gesellschaft in Frage stellen, zerstören den Zusammenhalt, bereiten der Gewalt den Boden und drohen in Barbarei zu münden.“
 
Dem friedlichen Zusammenleben drohe gegenwärtig von zwei Seiten große Gefahr: Zum einen von Bewegungen wie Al Quaida oder IS, zum anderen von „Bewegungen wie Pegida, Legida, Bagida und wie sie sonst noch heißen, die glauben, vor der Islamisierung des Abendlandes warnen zu müssen.“ Dabei stellt Schneider klar, dass die politische Trennlinie nicht zwischen „Herkunftsdeutschen“ und MigrantInnen verlaufe, sondern „zwischen denen, die die gesellschaftliche Realität anerkennen und sie solidarisch gestalten, und denen, die sich der Realität verweigern und die Vielfalt aus der Gesellschaft ausschließen wollen. Mit ihnen müssen wir die Auseinandersetzung hart und unerbittlich führen.“
 
Sowohl die Anziehungskraft jihadistischer Strömungen als auch die rechter Parteien und Agitatoren habe Ursachen. „Sie verweisen uns auf Fehler, Versäumnisse, Versagen von Politik. Wenn wir uns über das, was der Titel dieser Aktuellen Stunde aussagt, einig sind, werden wir uns über die politischen Schlussfolgerungen daraus dann gerne auch weiterhin kräftig streiten“, schließt Schneider.


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Redemanuskript  Christiane Schneider - Es gilt das gesprochene Wort
 
Wie wollen wir leben? Wie wollen wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, die auf die Kooperation ihrer Mitglieder angewiesen ist wie keine Gesellschaft zuvor?
 
Die Gesellschaft, in der wir leben, hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Sie ist bunt und vielfältig, fast so bunt und vielfältig wie die Welt.
 
Es gibt keine vernünftige Alternative zum Zusammenleben, keine Alternative dazu, dieses Zusammenleben solidarisch und friedlich zu gestalten. Wir sind, mit allen Unterschieden, eine Gesellschaft. Alle angeblichen Alternativen für Deutschland, die die Vielfalt der Gesellschaft in Frage stellen, zerstören den Zusammenhalt, bereiten der Gewalt den Boden und drohen in Barbarei zu münden.
 
Von zwei Seiten droht dem friedlichen Zusammenleben gegenwärtig große Gefahr.
 
Zum einen von Bewegungen wie Al Quaida oder IS, die auch in dieser Stadt Anhänger und Anhängerinnen werben und für ihren terroristischen Kampf rekrutieren. Die Vernichtungswut dieser Bewegungen richtet sich gegen alle, die nicht ins eigene Weltbild passen: gegen Nichtgläubige, gegen Andersgläubige, gegen Menschen gleichen Glaubens, die sich ihnen nicht unterwerfen. In ihr Weltbild passt nichts Buntes, nichts Vielfältiges, nichts Freies, nichts Kritisches.
 
Zum anderen von Bewegungen wie Pegida, Legida, Bagida und wie sie sonst noch heißen, die glauben, vor der Islamisierung des Abendlandes warnen zu müssen.
 
Der französische Philosoph Sartre sagte einmal über den Antisemitismus, dass er mehr aussagt über den Antisemiten als über den Juden. Ähnlich ist es mit der Islamophobie. Die Islamophobie erklärt nichts über den Islam, nichts über Muslime, nichts darüber, was in der Welt und in den muslimischen Gemeinden hier in Deutschland stattfindet – aber viel darüber, was in einigen Teilen der Gesellschaft los ist.
 
Viele Menschen kommen mit den erfahrenen Brüchen nicht klar, mit der Globalisierung, den krisenhaften Entwicklungen, dem zunehmenden Verlust der Kontrolle über die eigenen Lebensbedingungen und den Veränderungen der erfahrenen Umwelt, Veränderungen auch durch Einwanderung.
 
Das ist der Boden, den rechte Parteien wie die AfD beackern und auf dem Bewegungen wie Pegida aufkommen. Diese Bewegungen begreifen Vielfalt und Buntheit der Gesellschaft als Bedrohung – und bedrohen sie. Sie sehen sich durch die Terrorakte in Paris bestätigt und tun so, als hätten sie mit der Zurückdrängung der vermeintlichen Islamisierung die Lösung für das Problem. Das Gegenteil ist der Fall. Auch diese Bewegungen verfolgen das Ziel einer homogenisierten, also nicht bunten, nicht vielfältigen Gesellschaft. Sie stellen die Gleichwertigkeit und die gleichen Grundrechte aller hier lebenden Menschen grundsätzlich in Frage. So treiben sie dem IS oder Al Quaida eher Anhänger zu, als dass sie ihnen das Wasser abgraben.
 
Nein, diesen Bewegungen geht es nicht um Lösung vermeintlicher oder wirklicher Probleme, sondern um Mobilisierung, um Mobilisierung des Ressentiments gegen große Teile unserer Gesellschaft.
 
Wir sind froh, dass sich Woche für Woche viele Menschen dieser Mobilisierung entgegenstellen und aller Welt zeigen, dass sie die Vielfalt unserer Gesellschaft und die Rechte aller Menschen verteidigen. Sie zeigen, dass die politische Trennlinie in diesem Land nicht verläuft zwischen „uns“, den Herkunftsdeutschen, und „denen“, den MigrantInnen der 1., 2., 3. oder gar 4. Generation. Sondern dass die politische Trennlinie verläuft zwischen denen, die die gesellschaftliche Realität anerkennen und sie solidarisch gestalten, und denen, die sich der Realität verweigern und die Vielfalt aus der Gesellschaft ausschließen wollen. Mit ihnen müssen wir die Auseinandersetzung hart und unerbittlich führen.
 
Aber niemand von uns hat Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Sowohl die Anziehungskraft jihadistischer Strömungen vor allem für Jugendliche wie auch die sozialen Ängste vieler Menschen, die von rechten Parteien und Agitatoren aufgegriffen und mobilisiert werden, haben Ursachen. Sie verweisen uns auf soziale Zerwürfnisse, auf Ausschlussmechanismen, darauf, dass viele v.a. migrantische Jugendliche wirtschaftlich abgehängt, sozusagen überflüssig sind, auf Diskriminierung und schwer überwindbare Barrieren beim Zugang zu demokratischer Teilhabe. Sie verweisen uns auf Fehler, Versäumnisse, Versagen von Politik.
 
Wenn wir uns über das, was der Titel dieser Aktuellen Stunde aussagt, einig sind, werden wir uns über die politischen Schlussfolgerungen daraus dann gerne auch weiterhin kräftig streiten.