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25. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Winternotprogramm: Wer missbraucht hier eigentlich wirklich?

Quelle: http://muenzviertel.de

Der Hamburger Senat hat heute erklärt, dass der Zoll angeblichen Missbrauch im Winternotprogramm aufgedeckt habe. Erwerbstätige würden die Notunterkunft in der Spaldingstraße zur kostenlosen Übernachtung nutzen, obwohl sie „auf dem Weg zur Arbeit“ angetroffen worden seien.

Hierzu erklärt die Fachsprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir: „Der Senat verkennt, dass Menschen in Hamburg trotz Arbeit obdachlos sein können. Es kann nicht angehen, einseitig Kontrollen bei den mutmaßlich von extrem prekärer oder scheinselbstständiger Arbeit betroffenen Menschen durchzuführen.“ Vielmehr müssten auch diese Menschen einen Platz im Winternotprogramm finden können, wenn sie keine andere Möglichkeit zum Übernachten haben.

Die Sache so darzustellen, als ob hier nur kostenfreie Unterkunft ausgenutzt wird, ist nicht hinnehmbar“, sagt Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Vielmehr müssen Kontrollen bei Betrieben verstärkt werden, um menschenwürdige Mindestarbeitsbedingungen durchzusetzten. Die Betroffenen müssen in die Lage versetzt werden, eine Unterkunft in Hamburg auch bezahlen zu können.

Die Abgeordneten haben heute eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat gestellt, um Ablauf und Ergebnisse der offenbar bislang rein personenbezogenen Kontrollen zu überprüfen.