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11. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Winternotprogramm: Senats kündigt Ausweitung an

"Zugzwang und Wahlwerbung", kommentiert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff, die Mitteilung des Sozialsenators Wersich, den Bunker Hachmannplatz für Obdachlose zu schließen und die wachsende Zahl der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen zusätzlich im ehemaligen Pflegezentrum "Holstenhof" unterzubringen.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hatte DIE LINKE vor kurzem aufgedeckt, dass der Bunker als "Erfrierungsschutzraum" definiert und nicht beheizt wird. Erst im Dezember wurde ein von der Linksfraktion in der Bürgerschaft eingebrachter Antrag, der die Erschließung von alternativen Unterkünften zum Gegenstand hatte, abgelehnt.

"Dass der zuständige Senator jetzt eine Kehrtwendung macht, lässt nur den Schluss zu, dass er die KritikerInnen beruhigen und den öffentlichen Druck auffangen will, um Stimmen für die CDU zu sammeln", folgert der fachpolitische Sprecher Dr. Bischoff. "Armut zu verwalten, reicht nicht aus. Wir erwarten ein Konzept für die Wohnungsunterbringung obdachloser Menschen in dieser Stadt und keine Flickschusterei, denn dass diese 70 Plätze reichen ist mehr als fraglich", schließt Bischoff.