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18. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

Winternotprogramm: Keine Wohltat, sondern Pflicht

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Zur heutigen Vorstellung des Winternotprogramms erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir eine Verlängerung bzw. eine vorzeitige Öffnung des Winternotprogramms beantragt – der Senat hat dies abgelehnt. Die Debatte zeigte erneut, dass sich Rot-Grün alle Jahre wieder mit dem Hamburger Winternotprogramm brüstet – dabei ist es keine Wohltat, sondern eine Pflicht, Menschen vor Erfrierung zu schützen! Wenn Senatorin Leonhard stolz verkündet, dass am Wochenende und an Feiertagen eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte mit 100 Plätzen angeboten wird, möchte ich sie daran erinnern, dass in Hamburg 2000 Menschen auf der Straße leben, die zwischen 9 und 17 Uhr auf Schutz in warmen Räumen angewiesen sind."

Auch in diesem Jahr würden die überfüllten Tagesaufenthaltsstätten wieder Menschen abweisen, die bis zur erneuten Öffnung der Unterkünfte in der Kälte ausharren müssten, so Özdemir. Vor allem für gesundheitlich angeschlagene Menschen sei dies unzumutbar. "Das Argument, eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms würde die Obdachlosigkeit der Menschen verfestigen und Betroffene würden andere Perspektiven so gar nicht mehr wahrnehmen, ist vor allem eines: Zynisch! Bezahlbarer Wohnraum in Hamburg ist knapp, der Bedarf wird immer höher: Daran können zusätzliche Sozialarbeiter_innen auch nichts ändern!"