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1. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Winternotprogramm: Fragwürdige Trennung zwischen Menschen mit und ohne Rechtsanspruch

Cansu Özdemir

Heute beginnt das Hamburger Winternotprogramm 2013/14 mit 700 Schlafplätzen an 20 Standorten für obdachlose Menschen. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Ob die Plätze ausreichen, ist dennoch ungewiss.

„Im vergangenen Jahr musste die Behörde von 252 Schlafplätzen auf 900 aufstocken“, erinnert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Angesichts der steigenden Obdach- und Wohnungslosigkeit, von der auch vermehrt Familien mit Kindern betroffen sind, sowie immer mehr obdachloser Flüchtlinge sei fraglich, ob die Plätze ausreichen werden.

Auch in diesem Jahr werden Übernachtungsplätze für obdachlose Menschen in der Spaldingstraße 1 zur Verfügung gestellt. Jedoch trennt der Senat erstmals zwischen Menschen mit Rechtsanspruch und ohne Rechtsanspruch. Menschen ohne Rechtsanspruch - dazu gehören Flüchtlinge und osteuropäischen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter - werden mit dem Shuttle-Bus in die Schulen Weedestraße und Hammer Straße mit jeweils 150 Schlafplätzen gefahren.

Dazu Cansu Özdemir: „Die Unterscheidung zwischen obdachlosen Menschen mit Rechtsanspruch und ohne Rechtsanspruch ist hochproblematisch und wirft allerlei Fragen auf. Feststellungen von Personalien waren bisher kein Thema im Winternotprogramm und sollten es auch in diesem Winter nicht sein. Wir fragen uns, was sich der Senat bei der Trennung von obdachlosen Menschen denkt.“

Auch die getrennte Unterbringung von wohnungslosen Familien kritisiert Özdemir: „Die getrennte Versorgung und Unterbringung von Eltern und ihrer Kinder kann die ohnehin schwere Situation der Familien doppelt belasten und schlimme Folgen nach sich ziehen - vor allem für die Kinder. Der Senat muss in der Lage sein, für wohnungslose Familien mit Kindern dezentrale Familienunterkünfte zu schaffen.“