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15. November 2010 Fraktion Wandsbek

Winterdienst-Planung der Stadt macht Bezirken Angst und Bange!

In der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus der Bezirksversammlung Wandsbek vom 11.11.2010 stellte die BSU ihr Konzept für den Winterdienst 2010/11 vor. Nicht nur die LINKE, auch alle anderen Fraktionen zeigten sich erschüttert, dass, nachdem die Stadt letzten Winter katastrophal mit der Lage überfordert war, dieses Jahr nicht viel Besserung in Sicht ist.

Julian Georg, für die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus: „Wenn ich mir die Katastrophenplanung für diesen Winter angucke, wird mir schwarz vor Augen. Anscheinend hat die Stadt ihre Hausaufgaben nach der desolaten Leistung letzten Winter nicht gemacht. Das bekundete selbst die CDU-Bezirksfraktion, die ja als Regierungspartei auf Landesebene für die Konzeption verantwortlich ist.

Da das Geld knapp sei, werden Nebenstraßen grundsätzlich nicht geräumt. Nur Hauptverkehrsstraßen und die Zubringerstraßen werden vom Winterdienst versorgt. Doch ein Konzept für die Straßen, in denen die meisten Bürger der Stadt wohnen, wurde zwecks Geldmangels nicht vorgelegt. Stattdessen wird viel Geld in eine Öffentlichkeitskampagne gesteckt, mit der BürgerInnen darüber aufgeklärt werden sollen, dass sie für den Bürgersteig vor ihrer Haustür selbst verantwortlich sind. Die Räumung der Gehwege vor privaten Grundstücken soll vom BOD kontrolliert werden und bei Zuwiderhandlung bestraft werden. Auch werde eine Hotline geschaltet, bei der sich BürgerInnen über nicht gestreute Gehwege beschweren können. Jedoch wird dies nicht als kundenfreundliche 0800-Nummer geschaltet, sondern als kostenpflichtige Festnetznummer. Auch die von der BSU gelobten Streugutsilos, von denen in Wandsbek fünf Stück aufgestellt werden, entpuppen sich als Schönmalerei. Ihr Zweck ist, für die Streufahrzeuge im Extremfall die Wege zum Auffüllen zu verkürzen. Jedoch reicht ein Silo für lediglich zwei Streufahrzeugfüllungen. Dem Extremfall des Dauerschnees wird diese Lösung also auch nicht standhalten.

Wir als LINKE finden es unmöglich, dass in Leuchtturmprojekte wie die Elbphilharmonie, die nur für einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung zugänglich sein wird, Millionen investiert werden, aber für die Notfallplanung, wie die Streuung und Räumung der Neben- und Wohngebietsstraßen kein Geld vorhanden ist. Die Konzerne profitieren und der normale Bürger wird riesigen Gefahren ausgesetzt. Das ist eine katastrophale Politik, aber keine Katastrophenpolitik. Im Falle eines erneuten Schneechaos ist die Stadt nicht gewappnet, da das Geld für Luxusprojekte, wie das Polizeiorchester usw., ausgegeben wird“, so Julian Georg abschließend.


Für Rückfragen: Julian Georg Handy: 0176 216 755 28