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10. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Winter 2010 in Hamburg: öffentliche Verwahrlosung!

Der Schnee hat in diesem Winter die Stadt an ihre Grenzen gebracht und die Folgen von Sparmaßnahmen und Privatisierung aufgezeigt. Viele Fußwege, Fahrradwege und selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren nicht geräumt. Die Folgen treffen vor allem ältere und gehbehinderte Menschen hart, für die jeder Weg in den letzten Tagen und Wochen zum Abenteuer wurde. Die Hambur-ger Krankenhäuser berichteten von auffallend vielen Patienten mit Knochenbrüchen. Der Bürger-meister braucht mehrere Wochen bis er das Schneechaos bemerkte und die zuständigen Stellen noch einige Zeit länger bis sie "Sofortmaßnahmen" in die Wege leiteten.

Die Fraktion DIE LINKE hat deswegen ein Antrag (Drs. 19/5211) eingereicht, der den Senat auffordert über sein Winterräumkonzept und dessen Umsetzung, über die Arbeitsteilung zwischen den unterschiedlichsten Akteuren des Winterdienstes und über die zukünftigen Planungen für Fahrradfahrer und Fußgänger Bericht zu erstatten. Auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/5213) der Fraktion verweigerte der Senat nahezu jede Auskunft über das Ausmaß, Ursachen und Folgen der gegenwärtigen Lage, unter anderem über die Namen, Leistungen und Kosten der privaten Winterdienste.

"Die Hamburger Krankenhäuser sind überfüllt und Zehntausende Menschen wagen sich seit Wochen nicht aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus heraus. Das ist die Auswirkung eines dramatischen Winters, aber auch die Auswirkung einer Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung wie sie Hamburg noch nicht erlebt hat. Die Politik dieses Senats geht im wahrsten Sinne des Wortes auf unsere Knochen", kritisierte Norbert Hackbusch im Rahmen der heutigen Bürgerschaftsdebatte.

Die schlechtesten Zustände finden sich meist auf öffentlichen Gehwegen und Plätzen. Ein schlechter Hintergrund um die privaten Eigentümer auf ihre Streupflichten hinzuweisen. Verantwortlich dafür sind die Bezirke, denen diese Aufgaben zugewiesen wurden aber sie nicht wahrgenommen haben. Da dies in allen Bezirken geschah war es nicht die Schuld der einzelnen Bezirke, sondern durchaus ein durchgängiges Organisationsproblem.

Aus einigen Bezirken ist zu hören, dass gerade die Aufgaben von privaten Firmen nicht ausreichend erfüllt wurden. Hier ist eine genaue Bilanz dieser Vergaben zu ziehen, insgesamt macht es aber den Eindruck als wenn die Stadt und Bezirke einfach nicht in der Lage waren, diese Aufgabe auch nur ansatzweise zu erfüllen. Außerdem gibt es viele Anzeichen dafür, dass in diesen Bereichen gespart wurde auf Kosten der Knochen der Bürger. Und die Ankündigung von weiteren Kürzungen im Bereich der Winterdienste kann wohl nur als Provokation gehandelt werden.

Das Hauptstraßensystem wurde häufig geräumt. Die Behandlung der Fahrradfahrer ist hingegen eine Provokation. Angeblich wollte Hamburg die Anzahl der Radfahrer erhöhen, die Baubehörde steht unter der Leitung einer grünen Senatorin. Auf die Kritik an der mangelnden Räumung der Radwege wurde ausgeführt, dass sei auch gar nicht vorgesehen und nicht wichtig.

"Die Fahrradfahrer konnten jetzt wochenlang nur unter halber Lebensgefahr auf der Straße fahren. Und selbst das wurde ihnen jetzt trotz einmütiger Aufforderung der Bezirksversammlung Nord verboten! Das ist nicht Umwelthauptstadt, sondern tiefste Fahrradprovinz", so Hackbusch weiter. "Eine solche Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung habe ich in Hamburg noch nicht erlebt und sie resultiert aus Kompetenzgewirr, unkontrollierte Privatisierungen, gesetzlichen Vorgaben aus uralten Zeiten und einem Senat, der die Probleme seiner Einwohner erst sehr spät wahrnimmt. Hamburg war und ist mit diesem Senat nicht winterfest."