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17. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Wilhelmsburger Reichstraße: Logisches Handeln sieht anders aus

Nachdem die BürgerInnen in Wilhelmsburg erfolgreich eine Beteiligung mit Alternativplanung zur Verlegung der Reichstraße erkämpft haben, tut der Senat anscheinend alles, um das Misstrauen wieder zu schüren. „Weshalb wird jetzt ein Planänderungsverfahren ohne die Ergebnisse des Beteiligungsgremiums eingeleitet?“ fragt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Niemand zwingt den Senat vor Überprüfung und Einarbeitung der alternativen Planung zum Handeln!“ Die Linksfraktion hakt deshalb mit der anhängenden schriftlichen Kleinen Anfrage nach und fordert den Senat auf, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen. „Die Leute vor Ort planen zu lassen und sich dann nicht um die Ergebnisse zu scheren, ist ein deftiger Beitrag zur Politikverdrossenheit“, kritisiert Sudmann.

Dateien:
SKA_Sudmann_Planaenderung_WRS.pdf9.7 K