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9. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Wilhelmsburger Reichsstraßenverlegung kommt – Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt

Mitten in das auf Druck vor allem der Wilhelmsburger Initiativen am 15. Juni 2009 angelaufene Beteiligungsverfahren zu den aktuellen Verkehrsplanungen im Hamburger Süden verkündete die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) am gestrigen Tag, dass die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße unter Dach und Fach sei. Als entscheidend wird dafür in der Presseerklärung des Senats angegeben, dass man sich mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf eine gemeinsame Finanzierung verständigt habe. Die plötzliche Eile erklärt sich allerdings auch daher, dass der Senat die Wilhelmsburger Reichsstraße unbedingt bis zum Jahre 2013 verlegen möchte, da dann sowohl die Internationale Bau-Ausstellung (IBA) als auch die Internationale Gartenschau (IGS) auf der Elbinsel stattfinden sollen. Und der jetzige Verlauf der Reichsstraße führt mitten durch das geplante IGS-Gelände...

Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

Seit Monaten demonstrieren an fast jedem Wochenende Hunderte von WilhelmsburgerInnen für ein bevölkerungsgerechtes Gesamtverkehrskonzept, mit phantasievollen Aktionen wird gegen die Reichsstraßenverlegung und den Neubau einer autobahnähnlichen, vierspurigen Straße dicht an den Wohngebieten protestiert. Doch die zuständige Senatorin, Frau Hajduk (GAL), scheint das alles nicht zu interessieren. Der von ihr großspurig verkündete Beteiligungsprozess ist durch die gestrige Entscheidung zur völligen Farce geworden. Dutzende von engagierten WilhelmsburgerInnen, die ihre Sorgen und Wünsche in einem angeblich offenen Verfahren eingebracht haben, sind völlig verschaukelt worden. Ihnen wird nun gegen ihre vielfach bekundeten Einwände eine Quasi-Autobahn vor die Nase gesetzt, und alles beschleunigt, um die internationalen IBA- und IGS-Besucherscharen mit einem reibungslosen Verlauf der Großevents zu erfreuen. Die BSU hatte es offenbar so eilig, dass sie nicht nur das Beteiligungsverfahren mit Füßen tritt, sondern selbst die noch ausstehenden Ergebnisse des von der Behörde in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den verkehrlichen Auswirkungen der Reichsstraßenverlegung in den Wind schlägt. Das sicherlich einige Zigtausend Euro kostende Gutachten ist nunmehr Makulatur, ein weiteres Mal aus dem Fenster herausgeworfenes Geld.

Die Erklärung der GAL-geführten BSU ist eine wahre Offenbarung der Entfremdung von den Bedürfnissen und Forderungen der Menschen vor Ort. Sie ist dies um so mehr, weil die GAL einmal angetreten war, BürgerInnenbeteiligung ernst zu nehmen. Davon ist kaum noch etwas nachgeblieben.