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26. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Wilhelmsburg: Widerstand gegen Neubau des Opernfundus - LINKE beantragt Planungsstopp

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Sollen die KünstlerInnen und Gewerbetreibenden auf dem Gelände der ehemaligen Zinnwerke im Wilhelmsburger Reiherstiegviertel einem Neubau für den Fundus der Hamburgischen Staatsoper weichen? Diese Frage beschäftigt zunehmend die WilhelmsburgerInnen, die bezirklichen Gremien und mittlerweile auch die Hamburgische Bürgerschaft. Wenn es nach dem Willen des Senats geht, ist für die Mieter auf dem Gelände, das die Sprinkenhof AG (SpriAG) verwaltet, am 30. September Schluss.

„Der Senat ist drauf und dran, hier einen großen Stadtentwicklungs- und kulturpolitischen Fehler zu machen“, so Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier ist aus eigener Initiative entstanden, was die IBA immer versprochen, aber nicht hingekriegt hat. Und das soll jetzt mit dem Vorschlaghammer eingerissen werden, nachdem die Sprinkenhof AG jahrelang die Weiterentwicklung des Geländes verschlafen hat?“

Nachdem das Grundstück und die Fachwerkhalle der Zinnwerke lange ungenutzt waren, hatten sich dort in den letzten Jahren Kulturschaffende, ein Getränkehandel, eine Autolackiererei und ein Autoteilehändler angesiedelt – und eine Struktur geschaffen, die mittlerweile im Stadtteil verankert ist und von den BewohnerInnen unterstützt wird.

Am 16. Mai hatte die Bürgerschaft beschlossen, den Antrag „Stopp des Verfahrens zur Errichtung eines Neubaus für den Opernfundus“ (Drs.: 20/7849) an den Kulturausschuss zu überweisen. „Sollte der Senat jetzt trotz aller Widersprüche den Opernfundus am Veringkanal durchdrücken, wäre das nicht nur eine Missachtung des Kulturausschusses, sondern vor allem eine undemokratische Ignoranz gegenüber den Menschen in Wilhelmsburg. Deshalb werden wir ein Moratorium für die laufenden Planungen beantragen“, so Hackbusch weiter.

Diverse bezirkliche Gremien haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Ansiedlung zu stoppen. Scharf kritisiert wird in Wilhelmsburg auch, dass bisher weder die Bezirkspolitik noch die BürgerInnen in die Planungen einbezogen wurden. Vergangene Woche hat nun der zuständige ‘Sanierungsbeirat Südliches Reiherstiegviertel‘ getagt – und u.a. Vertreter der SpriAG zur Diskussion geladen.

Die Entscheidung für die Zusammenführung der Opernbetriebsstätten am Veringkanal habe die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau „aus gesamtstädtischen Gründen“ getroffen (Drs. 20/7282) – im Unklaren bleibt aber, welche Kriterien dabei entscheidend waren.

Laut einer Machbarkeitsstudie, die der Senat bisher nicht vorgelegt hat, soll das Grundstück als zweitschlechtester Standort bewertet worden sein. „Wir haben jetzt mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nochmal einige Fragen an den Senat hinterher geschoben. Unter anderem möchten wir, dass der Bürgerschaft endlich die Machbarkeitsstudie vorgelegt wird, damit auf transparenter Grundlage ein für alle Seiten tragfähiger Beschluss zustande kommt. Schließlich ist es auch im Sinne der Staatsoper wichtig, die bestmögliche Standortentscheidung zu treffen.“