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15. Februar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wilhelmsburg: Sprung über die Elbe auf gutem Weg?

Am heutigen 15. Februar legte Doppel-Senatorin Dr. Herlind Gundelach schnell noch den dritten Bericht zum "Leitprojekt Hamburgs Sprung über die Elbe vor". Fünf Tage vor der Wahl muss schließlich noch einmal alles "rausgehauen" werden, womit die CDU punkten könnte. In der Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wird einleitend festgestellt, dass "zeitlich und finanziell alles im Plan ist". Wer die Verhältnisse in Wilhelmsburg auch nur einigermaßen kennt, wird wissen, dass dies mit der Realität nur wenig zu tun hat.

Insbesondere die beiden Großprojekte, den Neubau der BSU und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, die laut Uli Hellwig, Geschäftsführer der Internationalen Bauausstellung Hamburg (IBA), als "entscheidend für die (privaten) Investitionen" einstuft, sind noch lange nicht in trockenen Tüchern. Auch wenn die CDU und die GAL vor wenigen Tagen mit ihrer kurzfristig noch bestehenden Mehrheit die Reichsstraßenverlegung durchgewunken haben - trotz anhaltender Proteste der BürgerInnen auf der Elbinsel und gegen die Stimmen der LINKEN, bei Enthaltung der SPD, in der Bürgerschaft -, wird der Neubau einer vierspurigen Quasi-Autobahn und die Hafenquerspange weiterhin auf den massiven Widerstand der "Engagierten Wilhelmsburger" stoßen. Den Senat, egal in welcher Zusammensetzung, erwartet eine Welle an Einsprüchen, die ihren Teil dazu beitragen werden, dass zeitlich überhaupt nichts im Lot ist. Und auch in finanzieller Hinsicht ist überhaupt nichts "im Plan", denn erst kürzlich gab der Senat bekannt, dass sich die absehbaren Kosten von 67 auf 137 Mio. Euro nahezu verdoppelt haben. Angeblich, weil der Lärmschutz teurer komme, tatsächlich, weil die Schienstrecke in Wilhelmsburg von 3 auf 8 km verlängert werden soll. Also noch mehr Belastungen für die bereits mehrfach gebeutelten WilhelmsburgerInnen. Auch der BSU-Neubau zum sagenhaften Preis von gegenwärtig schon kalkulierten 192 Mio. Euro passt angesichts der anhaltenden Haushaltskrise nicht in die finanzpolitische Landschaft.

Gefeiert wird von BSU-Senatorin Gundelach neben der IBA (zurzeit mit 107,5 Mio. Euro veranschlagt) und der internationalen gartenschau, igs (Kostenfaktor momentan 77,65 Mio. Euro) - für diese Giga-Projekte im Jahre 2013 soll alles her- und zugerichtet werden - vor allem auch die angeblich neu geschaffene "Wilhelmsburger Mitte". Zu Recht weisen die örtlichen Initiativen darauf hin, dass von einer attraktiven Mitte, die durch eine zehngleisige Bahnlage sowie eine von hohen Lärmschutzwänden eingefasste De-facto-Autobahn zerschnitten ist, keineswegs die Rede sein kann. Und auch das auf der größten Sondermülldeponie Hamburgs geplante Projekt "Energieberg Georgswerder" hat seine Tücken: Allein ein um 2,5 bis 4 m hoch aufgeständerter Laufsteg mit einer Länge von 900 m soll weitere 3,05 Mio. Euro verschlingen. Ein am Laufsteg angebrachter Leuchtschriftzug "Energieberg Georgswerder" für 602.000 Euro verbraucht als "Heiligenschein" etwas mehr Energie, als die hier neu installierte Photovoltaikanlage.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu: "Es ist schon eine Unverfrorenheit, wenn Senatorin Gundelach den Anschein erweckt, Hamburgs ,Sprung über die Elbe' sei auf dem besten Wege. Es ist nur wenige Tage her, dass Wilhelmsburger BürgerInnen auf dem Rathausmarkt gegen das undemokratische Durchpeitschen der Reichsstraßenverlegung demonstrierten. Es steht der Vorwurf im Raum, dass diese ohne die mehrfach zugesagte Vorlage eines Masterplans Verkehr beschlossen worden ist, mit einer Mehrheit, die in wenigen Tagen perdu ist."

Fakt ist: Skandalöser Weise wurden IBA und igs Projekte nicht in den Hamburger Haushalt eingebunden. Dem zu folge ist das Projekt der demokratischen Kontrolle entzogen und öffentlichen Gelder können ganz ungestört, nach Gusto der Architekten und Stadtentwickler, verprasst werden. Die Vergabe richtet sich allein nach sogenannten "IBA Excellenzkriterien" also vor allem nach ästhetischen Gesichtspunkten und das ist in vielen Fällen in einem Dessaster gemündet. Da wären Beispielsweise die über 8 Millionen teure Ausstellungsfläche, das IBa Dock zu benennen und ein Haus der Jugend welches aufgrund seiner nur mit Spezialhebebühnen zu putzenden Fenster den jährlichen Etat Hamburg Mitte um 80 000 Euro (für das Fensterputzen!!!) belastet. Diese Gelder währen dringend nötig um mehr Personal zu finanzieren, denn nun müssen gerade mal fünf Mitarbeiter auf einer Fläche von 3000 Quadratmeter Jugendarbeit leisten die diesen Titel noch verdient.

Joachim Bischoff stellt die Realitätsferne des Senatsberichtes heraus. Die Wilhelmsburger Bevölkerung musste in der vergangenen Legislaturperiode vieles erdulden. Der schwarz-grüne Senat hat den Stadtteil in eine schlammige Wüste verwandelt in der ohne Hemmungen Biotope mit seltenen Amphibien ebenso zugeschüttet wie auch rund 3000 Bäume, ob mit oder ohne Genehmigung, gefällt wurden. Auch die Wohnungsmieten schossen im Zeitraum von 2006 bis 2010 um 21 % in die Höhe. Es ist wirklich kein Trost, dass die Preisexplosion in St. Pauli mit 26 % noch stärker ausfiel. Die Bevölkerung sollte mit Blick auf die Modernisierung im ,Sprunggebiet' in mit Alibi Beteiligungsveranstaltungen befriedet werden, was gründlich danebenging. Die Proteste gegen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und eine Pseudo-Beteiligung der Bevölkerung prägen die öffentliche Auseinandersetzung.

"Nein und nochmals nein. Der CDU-geführte Senat hat sich zeitlich und finanziell längst vergaloppiert. Eine kritische Bestandsaufnahme des vermeintlichen Sprungs über die Elbe hätte wahrlich anders aussehen müssen", schließt Bischoff.