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27. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wilhelmsburg sagt nein

Die Wilhelmsburger Bürgerinitiative Zukunft Elbinsel nutzt den Wahlkampf um Spitzenvertreter der Parteien zu Themen wie "Wohnen in Wilhelmsburg, Kahlschlag im öffentlichen Raum, verkehrter Verkehr, Beteiligung oder Berieselung" auf den Zahn zu fühlen. Die Industrie- und Verkehrsbelastete Elbinsel ist durch Großbauprojekte wie der internationalen Bau- und Gartenausstellung (IBA und igs) sowie der geplanten Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und einer Hafenquerspange seit Jahren im Fokus der Stadtentwicklung. Die Zielsetzung lautet: Aufwertung ohne Verdrängung. Unter dem Titel "Sprung über die Elbe" soll das neoliberale Stadtentwicklungsleitbild der Großbaustelle Hafencity dem Stadtteil Wilhelmsburg übergestülpt werden.

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt:

"Die Wilhelmsburger Bevölkerung muss in dieser Legislaturperiode viele Kröten zu schlucken. Der schwarz-grüne Senat hat den Stadtteil in eine schlammige Wüste verwandelt, ohne Hemmungen Biotope mit seltenen Amphibien zugeschüttet und rund 3000 Bäume, zum Teil ohne Genehmigung, gefällt."

Auch die Wohnungsmieten schossen im Zeitraum von 2006 bis 2010 um 21 % in die Höhe. Es ist kein Trost, dass die Preisexplosion in St. Pauli mit 26 % noch stärker ausfiel. Die Wilhelmsburger Bevölkerung sollte bei der Modernisierung mit vorgegaukelter Beteiligung befriedet werden, was gründlich danebenging. Die anhaltenden massiven Proteste haben die Modernisierung insgesamt bislang nicht aufhalten können. Zuletzt stoppte Oberbaudirektor Jörn Walter das Verfahren, welches die Kirchdorfer Wiesen als Ausgleichs- und Naturschutzgebiet ausweisen sollte. Nun herrscht begründetes Misstrauen, dass auch diese Fläche den Planierraupen zum Opfer fallen soll.

Skandalöser Weise wurden IBA und igs Projekte nicht in den Hamburger Haushalt eingebunden. Dem zu Folge ist das Projekt der demokratischen Kontrolle entzogen und öffentliche Gelder können ganz ungestört, nach Gusto der Architekten und Stadtentwickler, verprasst werden. Die Vergabe richtet sich allein nach sogenannten "IBA Excellenzkriterien" also vor allem nach ästhetischen Gesichtspunkten und das mündete in vielen Fällen in einem Desaster. Da wären Beispielsweise die über 8 Millionen teure Ausstellungsfläche, das IBA Dock und das Haus der Jugend, welches aufgrund seiner nur mit Spezialhebebühnen zu putzenden Fenster den jährlichen Etat Hamburg Mitte um 80 000 Euro (für das Fensterputzen!!!) belastet. Diese Gelder wären dringend nötig um mehr Personal zu finanzieren, denn nun müssen gerade mal fünf Mitarbeiter auf einer Fläche von 3000 Quadratmeter Jugendarbeit leisten, die diesen Titel noch verdient.

Sollte in der Ursprungsplanung die IBA und igs den wirtschaftlich und sozial schwachen Stadtteil Wilhelmsburg den "Aufschwung" bringen fließen die Gelder nun an den Wilhelmsburgern vorbei.

Die Großbauprojekte beschäftigen fast ausnahmslos Betriebe, die in der Lage sind Ihre Arbeit vorzufinanzieren. Das können die kleinen, einheimischen Betriebe nicht leisten. So sind es die ewigen Big Player die abschöpfen während die Kleinbetriebe zusätzlich behindert werden.

Auch die Verkehrsplanungen treffen auf heftigen Widerstand bei der Bevölkerung. Aufgrund des zeitlichen Drucks durch die Eröffnung der IBA und igs soll nun eine Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung durchgepeitscht werden. Kurz vor Schluss der Legislaturperiode wurden die Kosten der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstrasse von 67 Millionen auf 137 Millionen verdoppelt. Angeblich allein wegen verbessertem Lärmschutz.

Auch die Hafenquerspange wird weite geplant. Ob diese überhaupt nötig ist, bleibt bisher vor allem eine Glaubenssache, denn das angekündigte Verkehrskonzept Süd wird bisher nicht veröffentlicht. Bei all den undurchschaubaren Vorgängen ist es nicht wunderlich, dass eine Wilhelmsburgerin einen parlamentarischen Untersuchungsbericht forderte.

Joachim Bischoff kommentiert abschließend: "Das Ganze ist ein Paradebeispiel dafür wie es nicht laufen sollte: Ausschalten der demokratischen Kontrollsysteme und ein mangelnde Berücksichtigung der Bevölkerungswünsche."