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9. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

Wilhelmsburg: Bürgerbeteiligung als Mogelpackung

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, kritisiert den von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk angekündigten "Beteiligungsprozess zu den aktuellen Verkehrsprojekten in Hamburgs Süden" scharf:

"Das ist eine reine Scheinveranstaltung. Die Bevölkerung Wilhelmsburgs soll für eine Entscheidung instrumentalisiert werden, die im Senat längst getroffen wurde. Wie immer der Senat auch seine verkehrspolitischen Ziele verpackt, am Ende wird es sich für die Bürger nur als Mogelpackung herausstellen."

Die Bürger Wilhelmsburgs forderten einen ergebnisoffenen Beteiligungsprozess. Dass es dem Senat weiterhin ausschließlich um die Durchsetzung seiner Verkehrspläne geht, zeigt sich schon daran, dass alle Voraussetzungen für einen Beteiligungsprozess mit der Bevölkerung fehlen. Diese wären nach Auffassung des von Senatorin Hajduk zur letzten Veranstaltung in Wilhelmsburg geladenen Experten Herrn Popp vom Lärmkontor: Ergebnisoffenheit, angemessene Fristen und gleiche Informationen für alle Beteiligten.

Doch Beteiligung à la Hajduk geht anders: Diskutiert werden sollen ausschließlich die bereits ausgearbeiteten Pläne. Die Fristsetzung bis zum Herbst orientiert sich ausschließlich an der Vergabefrist von Geldern des Bundeskonjunkturprogramms für den Bau von Bundesstraßen. Die Studie der DeGes, welche angeblich den Sinn der Planungen einer östlichen Verlegung der Reichsstraße und der südlichen Hafenquerspangenführung belegen soll, wurde immer noch nicht veröffentlicht.