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18. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Wieder Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE

Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren ist in Hamburg eine Verdeckte Ermittlern/Beamtin für Lagebeurteilung enttarnt worden, die die Polizei in linke Szenen eingeschleust hatte. „Die Polizei scheint den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamtinnen in linken Szenen exzessiv zu betreiben“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man muss langsam davon ausgehen, dass die drei enttarnten Beamtinnen nur die Spitze eines Eisberges sind.“

Zwar sind die näheren Umstände, Einsatzziel und Status der verdeckt arbeitenden Beamtin noch nicht aufgeklärt. Aber schon bei den letzten Fällen – Iris P. und Maria B. – wurde deutlich, dass die Gesinnungsschnüffelei, das Erschleichen von Vertrauen, der Missbrauch erschlichener Freundschaften die Grundrechte vieler Menschen – oft schwerwiegend – verletzen, von den evidenten Rechtsbrüchen ganz abgesehen. „Die Polizei setzt nach eigenen Angaben, so in der Sitzung des Innenausschusses vom 5. November 2015, keine verdeckt ermittelnde Beamtinnen in rechten und rechtsextremen Strukturen ein, und zwar weder in der Gegenwart noch in der Vergangenheit, also auch nicht in den Hochzeiten des militanten Rechtsextremismus in Hamburg. Dafür scheint sie umso weniger Hemmungen zu haben, verschiedene linke Szenen von der Roten Flora über das Freie Sonderkombinat bis zu flüchtlingssolidarischen Gruppen zu infiltrieren“, kritisiert Schneider. „Es ist dringend geboten, dass die Polizei ihr Konzept des verdeckten Ermittelns in politischen Szenen offenlegt. Deshalb werde ich für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Selbstbefassung beantragen.“