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16. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Wieder Tod in Abschiebehaft: LINKE fordert Abschaffung der Abschiebehaft

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat die unmenschliche Abschiebepraxis des schwarz-grünen Senats ein Todesopfer gefordert. Heute Morgen hat sich nach Angaben der Justizbehörde die 34jährige Indonesierin Yeni P. in der JVA Hahnhöfersand erhängt. Erst am 7. März wurde der Flüchtling David. M. nach langem Hungerstreik kurz vor seiner geplanten Abschiebung tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: "Dieser zweite tragische Todesfall zeigt die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis unter Schwarz-Grün. Wie viele Tote muss es noch geben, bis der Senat Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, endlich menschenwürdig behandelt. Wir fordern eine umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft, die Freilassung aller Abschiebehäftlinge und die schnellstmögliche Aufklärung der genauen Umstände des tragischen Todesfalls. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch unter Schwarz-Grün fortgesetzt wird."

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin, erklärt: "Das ist eine Bankrotterklärung für die schwarz-grüne Flüchtlingspolitik. Statt unverbindlicher Absichtserklärungen und Runder Tische muss umgehend gehandelt werden. Es müssen endlich alternative Hilfsangebote für Flüchtlinge eingerichtet werden. Flüchtlinge brauchen humanitäre Hilfe und keine Gefängnisgitter."

DIE LINKE will mit einer Kleinen Anfrage an den Senat die Hintergründe des Todes aufklären und fordert eine Expertenanhörung zur Abschiebehaft in der Bürgerschaft.