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27. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße

Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von Beamt_innen geschubst und geprügelt

„Diese erneute Eskalation an der Hafenstraße ist offenbar der bewusste Versuch der Einschüchterung der Anwohner_innen, die erst am Sonntag friedlich und kreativ  gegen rassistische Kontrollen und eine martialische Hausdurchsuchung im ,Plan B‘ protestiert haben“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, der als Anwohner selbst von der Polizeimaßnahme betroffen war.

Ziel der Maßnahme war die Feststellung der Personalien von bis zu 30 Menschen, die sich an einem gefährlichen Ort mit Drogenkriminalität aufgehalten haben sollen. Über mehrere Stunden, von 14 Uhr bis ein Uhr nachts, riegelte die Polizei den Garten des „Plan B“ ab, in den sich verängstigte Flüchtlinge begeben hatten. „Das war insbesondere in Anbetracht der Ausgangslage völlig unverhältnismäßig“, kritisiert Dolzer. „Die von der Polizei angegebene Rechtsgrundlage der angestrebten Kontrollen gemäß §4 PolDVG setzt die Abwehr einer vorhandenen oder bevorstehenden Gefahr voraus. Das war nicht gegeben. Bliebe die Berufung auf die Einrichtung von Gefahrengebieten – die wurde erst kürzlich vom OVG Hamburg als verfassungswidrig eingestuft.“

Die verfassungswidrige Verfolgung von afrikanischen Flüchtlingen erreichte mit der über Stunden dauernden Freiheitsentziehung eine neue Dimension. „Mit einer Politik, die sich auf Kontrollen und Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen Dealern beschränkt, aber sämtliche sozialpolitischen Erwägungen vermissen lässt, wird die Problemlage auch an der Balduintreppe nicht gelöst, sondern verschärft“, so Dolzer. „Im konkreten Fall könnten zum Beispiel gesicherte Aufenthaltsbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten für die betroffenen Flüchtlinge ein Ausweg sein.“