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2. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Wie soll Hamburg auf das Elbphilharmonie-Fiasko reagieren?

Die Verdreifachung, ja Vervierfachung der Kosten für die Elbphilharmonie, die die Stadt zu tragen hat, ist ein Fiasko und muss Konsequenzen haben. Die Leichtigkeit und Unbedarftheit mit der der Senat auf diese Situation reagiert ist unerträglich.

Die Ursachen müssen aufgedeckt werden

Der Senat hat weder auf der Pressekonferenz noch auf der Kulturausschusssitzung noch bei späteren Gelegenheiten die Ursachen für diese Kostenexplosion plausibel erklären können. Die konkret diskutierten Beispiele wie die Wärmeableitung oder die Grundpfähleproblematik wurden bisher jeweils mit Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro dargestellt. Sie können die Erhöhung der Bausumme um 137 Millionen nicht erklären. Wir verlangen schnelle Aufklärung in der versprochenen Protokollerklärung an den Kulturausschuss.

Der politische Schaden für die Stadt und die Demokratie ist dramatisch

Nicht nur in den Chat-Rooms und auf den Straßen der Stadt wird von einem Täuschungsmanöver des Senats ausgegangen. Gert Kähler schreibt in der Zeit: " ... auf der politischen Ebene wird eher darüber nachgedacht, welche Kosten gerade noch öffentlich vermittelbar sind: Hätte man vor zwei Jahren von 400 Millionen gesprochen, wäre das Projekt am nächsten Tag politisch tot gewesen." Frau Engler in der "Welt" kommentiert: "Allzu optimistisch waren Zahlen und Eröffnungstermin zurechtfrisiert worden, um sich die politische und öffentliche Zustimmung zu erkaufen." (27.11.08). Meine Damen und Herren aus dem Senat - damit haben Sie der Demokratie schon jetzt geschadet und Sie sind dringend aufgefordert, diesen Verdacht aus dem Weg zu räumen. Diese Aufgabe wiegt umso schwerer als die Elbphilharmonie damals von allen Parteien im Parlament getragen wurde.

Der Festpreis

Monatelang wurde der "Festpreis 114,3 Mio." dazu genutzt der Bürgerschaft und die Bevölkerung Sicherheit zu vermitteln. Dann wurde er uns als altklug als dynamisch verkauft. Jetzt wissen wir, dass Festpreis in der Sprache des Senats Kostenexplosion bedeutet hat. Wir erwarten vom diesem Senat, dass er hoch und heilig erklärt nie wieder den Begriff "Festpreis" zu verwenden. Er hat schon sein Ansehen geschädigt, er muss nicht noch die deutsche Sprache in Mitleidenschaft ziehen.

Wir vertrauen auch den jetzigen Preisen nicht

Das Vertrauen ist aufgebraucht. Aber auch einer der Grundkonstruktionsfehler der Verträge zwischen der Stadt und Hochtief besteht weiterhin: die lächerliche Höchstkonventionalstrafe von 24 Mio. Euro. Frau Dr. Gümbel von der GAL hat in der Bürgerschaft in der Diskussion über die Preissteigerungen in einem der wenigen inhaltlichen Beiträge von der Regierungsseite auf diese Fehlkonstruktion hingewiesen. Diese wurde auch in der jetzigen Einigung nicht erhöht und damit ist die Gefahr weiterer Preissteigerungen immer noch gegeben.

Die Verantwortung trägt der gesamte Senat

Die Pressekonferenz und die öffentliche Diskussion vermitteln nicht den Eindruck, dass der Senat eins seiner wichtigsten Projekte verteidigt. Vielmehr muss die Kultursenatorin sowohl das Konzept Elbphilharmonie verteidigen als sich auch noch als oberste Bauherrin der Stadt verteidigen. Die Verantwortlichen dieser Katastrophe sitzen ebenso in der Staatskanzlei und in der Finanzbehörde. Der Senat hat ebenso zu klären wie er große Bauprojekte steuern und leiten will und kann das nicht den Fachbehörden überlassen. Wir fragen uns warum eigentlich nicht die Fähigkeiten der von den Hoch- und Tiefbauämtern der Stadt genutzt wurden. Oder ist mit dem Untergang des Namens Baubehörde auch die Fachkompetenz verschwunden?

Und die privaten Investoren?

Haben wir es hier wieder mal mit einem PPP-Projekt zu tun, in dem die privaten risikofrei profitieren und der Staat die Kosten und die Mehrkosten trägt? Eigentumswohnungen und Hotel können wohl nur existieren, wenn die Grundkonstruktion klappt. Und bisher haben wir nicht erfahren können ob die Privaten an diesen Kosten beteiligt werden.

Baustopp

Die Verträge mit Hochtief stehen alle unter dem Zustimmungsvorbehalt der Bürgerschaft. Bisher ist lediglich ein Volumen von 114,3 Mio. Euro zugesichert. Die einfache Fortführung des Projektes würde die Kostenexplosion akzeptieren. Selbst wenn die bestehenden Verträge nicht zu verändern sind erwarten wir Vorschläge von Hochtief, den Architekten und der Stadt wie ein kulturelles Zentrum an dieser Stelle für 114,3 Mio. Euro errichtet werden kann.

Der Turm der Elbphilharmonie ist zusammengebrochen

Die geplante Elbphilharmonie ist kein kulturelles Zentrum für alle Menschen in dieser Stadt. Die beste Aussicht hat nicht die Kultur, sondern die Besitzer der Eigentumswohnungen. Das Ambiente bleibt elitär.