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18. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wie soll die Sanierung städtischer Infrastruktur und Gebäude finanziert werden?

Dem Hamburger Abendblatt zufolge erwägt der Senat das Congress Center  Hamburg (CCH) mit Hilfe privater Investoren auf Vordermann zu bringen. Der Bau aus dem Jahre 1973 ist wegen ausgebliebener Erhaltungsinvestitionen dringend sanierungsbedürftig. Um die Wettbewerbsfähigkeit des CCH langfristig zu gewährleisten, müssen rund 100 Mio. Euro investiert werden. Die aktuelle Kapazitätsauslastung liegt noch bei 50,2Prozent. Das CCH steht exemplarisch für die in den letzten 20 Jahren praktizierte Politik der Vernachlässigung der städtische Infrastruktur und Gebäude. DIE LINKE fordert eine Abkehr von der Privatisierungspolitik und eine Behebung des Investitionsstaus.

Zurecht kritisiert Bürgermeister Scholz, dass für vieles, "was in der Stadt notwendig ist, (.) keine Vorsorge getroffen worden (ist). Für den Erhalt der Straßen haben die vorigen Senate in den Haushalten nicht einmal die Abschreibung als Investition vorgesehen. Für den Universitätsneubau und die Instandhaltung sind in der Investitionsplanung der bisherigen Regierung nur Anerkennungsbeträge vorgesehen. Das, was erforderlich ist, ist nur zu einem Bruchteil abgebildet worden."

Trotz dieses großen Investitionsstaus will der SPD-Senat an seiner Politik der rigorosen  Haushaltskonsolidierung und damit der strikten Begrenzung des Ausgabenwachstums festhalten. Nur in dem Maße, wie "überflüssige Geldausgaben" zurückgefahren werden können, soll Geld aus der Stadtkasse für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung stehen. Da so aber nicht einmal das absolute Minimum an dringend erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen für das öffentliche Vermögen finanziert werden kann, sind private Investoren gefragt.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: "Wir haben in den letzten zehn Jahren unter den verschiedenen CDU-Senaten erlebt, welche Folgen eine Politik der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und städtischen Vermögens zeitigt. Das Ergebnis sind eine marode öffentliche Infrastruktur, der Abbau und die Verschlechterung sozialer Dienstleistungen und nicht zuletzt eine deutlicher Steuerungsverlust der Stadt auf die Stadtentwicklung. Auch die unter Schwarz-Grün praktizierte Form der "intelligenten Privatisierung", die über ÖPP- und PPP-Projekte (siehe z.B. Modell Hamburg-Süd) private Investoren entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der städtischen Infrastruktur gegeben hat, hat unter dem Strich nur die Taschen der Kapitalgeber gefüllt und der Stadt die Steuerung der Entwicklung in den betroffenen Bereichen genommen.

Es wäre deshalb fatal, wenn der SPD-Senat mit dem Argument der notwendigen Haushaltskonsolidierung auf diese gescheiterte Politik zurückgreifen würde. Investitionen in die städtische Infrastruktur sind Investitionen in das öffentliche Vermögen, damit die Zukunft der Stadt, die auch eine teilweise Kreditfinanzierung rechtfertigen. Der Senat sollte die durch die Steuermehreinnahmen gewonnenen Spielräume mindestens zum Teil für die notwendige Sanierung der städtischen Infrastruktur und Gebäude nutzen. Dazu gehört auch der versprochene Bau preiswerter Wohnungen. Dies wäre auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Regionalökonomie, der wegen der deutlich abgekühlten Konjunktur dringlich erforderlich ist. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen kann nur in mittelfristig gelingen. Hamburg braucht einen Mix von Behebung der Investitionsstaus und Konsolidierung."