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20. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Widerstand ist ein gutes Recht: Linksfraktion fordert Generalstreik

Demokratische und Freiheitsrechte gelten als Grundpfeiler dieser Gesellschaft. Die meisten dieser Rechte sind gesetzlich festgeschrieben - etwa das Wahlrecht oder die Berufsfreiheit. Ein wesentliches Recht darf in Deutschland nicht ausgeübt werden: der politische Streik.

Es ist dringender denn je, dass dieser möglich wird, denn die Menschen, die nicht reich und einflussreich sind, brauchen ihn, um ihren Willen nicht nur auszudrücken sondern auch durchzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem sie den Senat auffordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der Generalstreik per Gesetz in Deutschland möglich wird.

Kersten Artus und Elisabeth Baum, gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begründen den Antrag der Linksfraktion:

Kersten Artus erklärt: "In den vergangenen Jahren wurden mehrere Entscheidungen gegen den Willen und die Interessen der Mehrheit der Menschen durch die Parlamente gefällt, zum Beispiel die Rente mit 67. Der Streik ist das unmittelbarste und direkteste Recht, das Menschen als gemeinschaftliche Protestform haben. Dass ihnen dies hierzulande seit Jahrzehnten verwehrt wird, hat unter anderem dazu geführt, dass die Gewerkschaften an Kraft und Durchsetzungsvermögen verloren haben. Auf die Ausweitung der Leiharbeit, der Befristungen, Unternehmensaufspaltungen, Niedriglohnjobs, Tarifflucht und die Einführung von Hartz IV hätte mit Generalstreiks gemeinsam und geschlossen reagiert werden können. Deswegen muss es endlich möglich sein, dass Gewerkschaften auch Ziele außerhalb der Tarifverträge in Deutschland per Streik durchsetzen können."

Elisabeth Baum erklärt: "Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wird entgegen der Gute-Laune-Meldungen in den Medien zu fast unumkehrbarer Verarmung und Isolation ganzer Bevölkerungsgruppen führen. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, immer weniger Menschen nehmen an Wahlen teil. Die Möglichkeit des Generalstreiks stützt und fördert die demokratische Willensbildung. Allein die Möglichkeit des Generalstreiks kann dazu führen, dass die Bundesregierung vorsichtiger und zurückhaltender mit unsozialen Maßnahmen wird, wie sie gegenwärtig zum Beispiel durch die Einführung der Kopfpauschale angedacht sind."