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10. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Widerstand gegen Moorburgtrasse im Parlament

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche Parks für Moorburgtrasse“ zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 10. Februar angemeldet, um den Widerstand gegen die Trasse in das Hamburger Parlament zu tragen. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Norbert Hackbusch kritisierten den schwarz-grünen Senat scharf. AktivistInnen der Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“ enthüllten aus Protest während der Rede von Umweltsenatorin Hajduk ein Transparent gegen die Trasse.

Dora Heyenn betonte, dass der Bau der Fernwärmetrasse für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Moorburg quer durch Hamburg weit reichende Folgen hat. Obwohl es Gründe genug gäbe um vor der Genehmigung ein Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, sah die BSU das anders. Die Umweltbehörde erlaubte Vattenfall im Juni 2009 im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren die ca. 12.2 km lange Leitung zu bauen. Dabei hätte es alternative Trassenführungen gegeben.

„Die Beteiligungsrechte der Anwohner wurden ausgehebelt und die formale Beteiligung der Naturschutzverbände ebenfalls. Und ich betone noch einmal, das alles bei einer GAL-geführten Umweltbehörde. Der Skandal ist, dass Baumaßnahmen mit erheblichen Folgen für Mensch und Umwelt ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung unangreifbar werden – sowohl für die unmittelbar Betroffenen als auch für die Umweltverbände. Gegen diese Entscheidung gibt es Protest, einen Protest vor dem ich die größte Hochachtung habe“, sagte Heyenn weiter.

Norbert Hackbusch, in Altona direkt gewählter Abgeordneter, setzte sich energisch für seinen Stadtteil ein und nutzte die Gelegenheit für eine Abrechnung mit der bitteren Umweltbilanz der GAL.

„Die Äußerungen von Staatsrat Maaß waren doch nur dazu da, damit noch irgendjemand glaubt, in der GAL steckt noch was Grünes. Die Trasse ist die Bestrafung eines Stadtteils“, sagte Hackbusch. Angesicht der zahlreichen Baumfällungen in Altona, Wilhelmsburg und Buchenhof kritisierte er: „Die GAL versucht Hamburger Meister im Baumfällen zu werden. Das scheint ihr neues Hobby zu sein!“