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27. Februar 2013 Jan van Aken

Westerwelle ist Netto-Aufrüstungsminister

„Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2012 heute in Berlin. Van Aken weiter:

„Der Bericht ist ein Armutszeugnis. Global gesehen hat die Bundesregierung ein Vielfaches mehr an Waffen in alle Welt geliefert, als sie mit ihren unzulänglichen Abrüstungsbemühungen unschädlich gemacht hat. Sie gibt auch mehr Geld für Aufrüstung als für Abrüstung aus. Im Jahr 2012 hatte sie ganze 40 Millionen Euro für Abrüstungsprojekte übrig, gleichzeitig sicherte sie Rüstungsverkäufe mit Hermes-Krediten in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro ab.

Das ist auch das ganz persönliche Scheitern eines Außenministers, der 2009 gestartet war, um alle Atomwaffen aus der Bundesrepublik abzuziehen. Erreicht hat er auch da bislang nichts.

Ich finde, Herr Westerwelle sollte sich jedes Mal schämen, wenn er als Aufrüstungsminister das Wort Abrüstung in den Mund nimmt.“