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3. Februar 2011 Jan van Aken

Westen muss jetzt mit Mubarak brechen

„Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: „Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt.“

Jan van Aken weiter: „Jahrzehntelang hat die Bundesregierung die Diktatoren in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern gehegt und gepflegt. Menschenrechtsverletzungen wurden nicht einfach nur ignoriert, sie wurden auch aktiv unterstützt – nicht zuletzt durch umfangreiche Waffenlieferungen. So hat Deutschland seit dem Jahr 2000 Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von über 270 Millionen Euro genehmigt, darunter Panzer, 1.726 Maschinenpistolen und 606 Gewehre. Auf Fotos und Videos der letzten Tage sind zudem MAN-Wasserwerfer aus deutscher Produktion im Einsatz gegen ägyptische Demonstranten eindeutig zu identifizieren. So etwas darf sich nicht wiederholen. Wegschauen, Ignorieren und Unterstützen von Diktatoren darf keine Option mehr sein.“

Wolfgang Gehrcke weiter: „DIE LINKE hat Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, umgehend den Botschafter Ägyptens einzubestellen und die von Deutschland aufgewandten Gelder für polizeiliche und militärische Zusammenarbeit einzufrieren. Ein überlebtes Regime mit einem überlebten Präsidenten an der Spitze geht unter und scheint wild entschlossen, viele Menschen mit in den Untergang zu reißen. Die Bilder von Gewalt, Toten und Verletzten am Kairoer Tahrir-Platz rufen in aller Welt Entsetzen und Empörung hervor. Bei wohldosierter Empörung und wohlformulierten Forderungen nach Demokratie und Gewaltfreiheit darf die deutsche Außenpolitik jetzt nicht stehen bleiben. Außenminister Westerwelle und die Europäische Union lassen jegliche tatsächliche Konsequenz vermissen. Die USA, Deutschland und die EU klammern sich noch immer an das System Mubarak und sind entweder nicht fähig oder nicht willens, ihre eigenen Fehler, das kollektive Stillschweigen zu Wahlfälschungen, Folter, Korruption und Gewalt selbstkritisch zu benennen. Auch Deutschland trägt Mitschuld am System Mubarak.“