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15. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Wert von HSH-Aktienpaket von 3 Milliarden Euro auf 1 Euro reduziert: Städtisches Milliardenvermögen in Luft aufgelöst

Der HSH Finanzfonds (FinFo), welcher einen Großteil der HSH-Anteile der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein verwaltet, hat seinen Geschäftsbericht 2015 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der FinFo sein Aktienpaket an der HSH Nordbank per 31.12.2015 auf nur noch 1 Euro Restwert bemisst – und damit faktisch vollständig abgeschrieben hat. Dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Wert von 1 Euro bezieht sich wohlgemerkt auf das ganze Paket, nicht auf eine einzelne Aktie. Faktisch bedeutet das einen Verlust von drei Milliarden Euro Steuergeld.“

Tatsächlich hatte der FinFo im Zuge der HSH-Krise 2009 im Auftrag der Länder 3 Mrd. Euro an Krediten aufnehmen müssen, um die Bank mit frischem Eigenkapital vor dem Aus zu retten. Im Gegenzug hatte der FinFo HSH-Aktien im damaligen Wert von etwa 3 Mrd. Euro erhalten. Als sich die Situation der HSH entgegen aller Bekundungen von Bankvorstand und Senat immer weiter verschlechterte, wurde der Wert des Aktienpakets zunächst um 2 Mrd. Euro herunterkorrigiert und Ende 2014 noch mit knapp 1 Mrd. Euro angesetzt. Nun ist auch diese Milliarde weg.

„Für Hamburg ist das ein trauriger und teurer Vorgang“, sagt Hackbusch. „Unsere Stadt hält ja noch zusätzlich direkt 11,91 % an der neu gegründeten Holdingmutter, u.a. durch den Hamburgischen Versorgungsfonds. Nachdem dieser bereits in Vorperioden bereits mehrere Hunderttausend Euro auf den HSH-Aktienwert hatte abschreiben müssen, ist auch hier eine Komplettabschreibung zu erwarten. Die Renten werden sowieso bereits aus dem Kernhaushalt der Stadt bezahlt – eine Summe, die im Haushalt an anderer Stelle eingespart werden muss. Der Versorgungsfonds wäre ohne die Trägerhaftung der Stadt  insolvent, und das nur wegen der HSH Nordbank. Es ist eine Katastrophe mit unabsehbaren Folgen für die Vermögensbilanz der Stadt!“

Zum Hintergrund: Die HSH Beteiligungsmanagement (HoldCo) hält 94,9 % an der HSH Nordbank AG. Davon entfallen 71,68 % auf die HSH Finanzfonds AöR, 11,91 % auf Hamburg und 10,56 % auf Schleswig-Holstein. Die restlichen 5,1 % hält direkt J.C. Flowers mit seinen Beteiligungsfonds.