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29. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Werden Pflegebedürftige ins Ausland abgeschoben? Linksfraktion fragt nach

Aufgrund steigender Fallzahlen von Pflegebedürftigen auch in Hamburg wurde die Bürgerschaft vom Senat jüngst ersucht, nachträglich 14 Millionen Euro für Hilfen zur Pflege nachzuschieben. Dieser Beschluss wurde letzte Woche einstimmig in der Bürgerschaft gefasst.

Aufgrund der Nachricht, dass Pflegebedürftige, die sich ein deutsches Pflegeheim nicht mehr leisten können, im Ausland eine billigere Unterbringung aufsuchen, will die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus, mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, inwiefern das auch in Hamburg schon der Fall ist.

Sie erklärt dazu: „Zu den anwachsenden Fallzahlen kommentierte Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks vor kurzem, dass es keine Steuerungsmöglichkeiten dagegen gäbe. Wir sehen das anders. Dass immer mehr Menschen für ihre Pflege das Geld nicht aufbringen können, ist das traurige Ergebnis einer fehlerhaften Politik auf Bundes- und Landesebene: Die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkasko. Die Kosten für die stationäre Betreuung steigen – auch aufgrund des sich verschärfenden Wettbewerbs in Folge der Privatisierung. Sollte es sich bestätigen, dass Pflegebedürftige ins Ausland abgeschoben werden, bedeutet dies eine unerträgliche Zuspitzung der Folgen wachsender Altersarmut. Sonntagsreden sollten nun beendet werden: Der Senat muss wirksam gegen Altersarmut vorgehen und seinen Haushalt endlich sozial gerecht ausgestalten.