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24. Juni 2008 Bürgerschaftsfraktion

Wer zahlt ist der Dumme und andere Ungereimtheiten der neuen Studienfinanzierung

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses stehen u.a. zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE, die ein gebührenfreies Studium und die Wiederaufnahme der exmatrikulierten Studierenden fordern.

Zum Gesetzentwurf über die Neugestaltung der Studienfinanzierung der Regierungskoalition erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn:

"In den Köpfen der Studierenden ist angekommen, dass es in Hamburg keine Gebühren mehr zu Beginn des Sommersemesters und keine Exmatrikulationen mehr gibt. Das ist aber weit gefehlt!"

Mal abgesehen von den Verwaltungsgebühren, soll es die nachgelagerten Studiengebühren erst zum Wintersemester 2008/09 geben. Bei genauerer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass sich die Studierenden nicht darauf verlassen können die Gebühren erst nach dem Studium zu bezahlen. Die schwarz-grüne Regierung hofft offenkundig, dass möglichst viele zur Schonung des gebeutelten Haushalts die Studiengebühren vorher bezahlen.

Ein besonderes Beispiel der Rechenkunst: Obwohl die Gebühren von 500 Euro auf 375 Euro sinken gehen GAL und CDU davon aus, dass die Einnahmen leicht steigen werden. Völlig offen und rechtlich zweifel-haft ist wie mit Studierendem umgegangen wird, die exmatrikuliert wurden bzw. denen es angedroht wurde.