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3. August 2008 Bürgerschaftsfraktion

Wer will die Gesundheits-eCard? – Big Brother lässt grüßen

Einer Forsa-Umfrage zufolge befürworten angeblich 70 Prozent aller gesetzlich Versicherten die für 2009 geplante elektronische Gesundheitskarte. Auftraggeber dieser Unfrage war die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen.

„Die Ergebnisse der Umfrage spiegeln die Desinformationspolitik der Befürworter der eCard wieder: 40 Prozent aller Versicherten kennen die Karte gar nicht. Die Mehrheit hat der Umfrage zufolge sehr wohl Bedenken gegen die Einführung der eCard“, urteilt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

So besteht bei 73 Prozent der Befragten zudem die Sorge, dass die Daten auf der eCard von Unbefugten missbraucht werden können. Die Umfrage zeigt auch: Wer am wenigsten über die eCard und ihre Funktionen weiß, äußerte sich am unkritischsten über deren Potenziale. Dreiviertel befürworten zudem eine spätere Einführung.
„Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses Stoppt die eCard!", sagt Artus. Das Bündnis hat binnen weniger Wochen eine Viertelmillion Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte gesammelt. Der Bundesärztetag lehnt die Einführung in der bisher geplanten Form ebenso ab wie die Deutsche AIDS-Hilfe oder die Gesellschaft für Informatik und Datenschutzverbände. Auch zahlreiche Hamburger Ärzte- und Patienteninitiativen und -verbände mobilisieren gegen die eCard, so z.B. der Hausärzteverband Hamburg, die Regionalgruppe Freie Ärzteschaft oder die Selbsthilfegruppe Fibromyalgie-Syndrom. Das Forum Patientenvertretung in Hamburg warnte jüngst: ,Die elektronische Gesundheitskarte gefährdet Ihre Gesundheit’. „Wir lehnen die eCard ab“, so Artus weiter, „weil sie unabdingbare Voraussetzungen schafft für den profitorientierten Systemwechsel des Gesundheitssystems."

„Ein riesiges Problem ist die gewaltige Anhäufung sensibelster Patientendaten“, sagt die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Christiane Schneider. „Wie soll der Datenschutz gewährleistet werden, wenn bis zu zwei Millionen Menschen aus Heilberufen Zugriff auf die zentralen Datenbanken haben? Niemand kann kontrollieren, welcher Schindluder mit den Daten getrieben wird. Die Erfahrung lehrt, dass wenn die Möglichkeiten der Datenerfassung erst einmal geschaffen sind, die Begehrlichkeiten staatlicher Behörden ins Maßlose wachsen. ,Big Brother‘ weiß bald mehr über uns als wir selbst.“