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19. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

Weniger, besser, sicherer & preiswerter fahren - Eckpunkte einer Verkehrskonzeption für Hamburg

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellte der verkehrspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, die neu erschienene Broschüre zur Verkehrspolitik vor und kritisierte, "dass die autozentrierte Verkehrspolitik auch nach dem Regierungswechsel nicht korrigiert wurde."

Er verwies u.a. auf die in Hamburg entgegen dem bundesweiten Trend gestiegene Zahl der Todesopfer und stellte fest, dass die gegenwärtige Verkehrspolitik aus konzeptlosen Einmaßnahmen bestehe und die so wesentliche Bürgerbeteiligung grob vernachlässigt werde.

"Weniger, besser, sicherer & preiswerter fahren - Eckpunkte einer Verkehrskonzeption für Hamburg"

Bei der im Rahmen der Pressekonferenz am 19. März 2009 vorgestellten Broschüre handelt es sich um die Weiterentwicklung und Konkretisierung der Verkehrskonzeption für Hamburg, die erstmals als Sofort- und Wahlprogramm der LINKEN im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde.

In der Hamburger Verkehrspolitik fehlt ein Gesamtverkehrskonzept. Die Folgen einer jahrelang falschen gewichteten Verkehrspolitik sind erheblich: Während die Zahl der Verkehrstoten im Jahre 2008 bundesweit um fast 10 % zurück ging, stiegen sie in Hamburg im gleichen Zeitraum um ca. 30 % an.

Darüber hinaus zeichnet sich der amtierende Senat in der allerjüngsten Vergangenheit mit seinen verkehrspolitischen Entscheidungen hinsichtlich der Hafenquerspange, des Straßenbaus in Wilhelmsburg sowie der Überdeckelung der A7 als nicht in der Lage oder etwas deutlicher formuliert: als unwillig aus, die Interessen der betroffenen Bevölkerung und Initiativen vor Ort angemessen zu berücksichtigen. Mit einsam gefällten Entscheidungen ist keine Verkehrspolitik zu machen. Jedenfalls keine, die auf Verständnis und Unterstützung aus der breiten Mehrheit der Bevölkerung zählen kann.

Über einen langen Zeitraum wurden in der Hamburger Politik Schwerpunkte zugunsten des Straßen- und Individualverkehrs gesetzt. Die Auswirkungen dieser Fehlentwicklungen sind für die Menschen beispielsweise in Form von gestiegenem Straßenverkehrslärm, "Bettelampeln", zu geparkten Fuß- und Fahrradwegen, mangelnden barrierefreien Zugängen und teuren und ungenügend ausgebauten öffentlichen Nahverkehrssystemen zu spüren. Hinzu kommt, dass der viel zu geringe Wohnungs(neu)bau im innerstädtischen Bereich zu einer Zersiedlung des Umlands und damit zu einem kaum zu bewältigenden Pendlerverkehr geführt hat.

DIE LINKE fordert daher eine nachhaltige Umsteuerung, d.h. eine vor allem soziale und stärker an ökologischen Prinzipien orientierte Verkehrspolitik. Die unter dem schwarz-grünen Senat angegangenen Maßnahmen reichen nicht annähernd aus.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wäre schnell und relativ einfach zu realisieren. Aus sozialpolitischer, ökologischer und verkehrsplanerischer Sicht muss dringend eine Stärkung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in der Metropolregion erfolgen. Allen Bevölkerungsgruppen eine Verkehrsteilnahme zu ermöglichen gehört zu den zentralen Aufgaben der Regierung, handelt es sich dabei doch um einen Teil der Daseinsversorgung. Aus unserer Sicht gilt es daher dringend, die Preise im Hamburger Verkehrs-Verbund (HVV) spürbar zu senken. Insbesondere sozial schwache und finanziell belastete Bevölkerungsgruppen wie SozialhilfeempfängerInnen, Familien, SchülerInnen und RentnerInnen müssen entlastet werden und dürfen nicht in eine sozialräumliche Isolation geraten."

Der Titel der Broschüre drückt wesentliche Ziele der Verkehrskonzeption aus:

Weniger heißt vor allem: Weniger Individual-, Schwerlast- und Pendlerverkehr auf der Straße durch Ausbau des Schienenverkehrs für Güter- und Personentransport. Der Ausbau des Fahrradwegenetzes muss vorangetrieben, die Lärmschutzmaßnahmen entlang besonders belasteter Gebiete beschleunigt umgesetzt werden.

Besser und sicherer bedeutet: Besser ausgebaute, barrierefreie Verkehrsnetze mit dichterer Taktfrequenz von Bus- und Schienenverkehr sowie eine ausreichende Anzahl von Sitzplätzen. Durch gezielten Ausbau der technischen Steuerung von Lichtzeichensignalanlagen (z. B. durch Fahrzeug- oder Buszählung) kann ein besserer Verkehrsfluss erzielt werden. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung und die Einführung von eigenen Radspuren auf der Straße sollen zur Sicherheit beitragen.

Preiswerter bedeutet: Die Versorgungspflicht des Staates ernst zu nehmen und den Nahverkehr durch Preissenkungen für alle bezahlbar machen.