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20. November 2013 Sabine Wils

Weltklimagipfel: SPD und CDU bremsen Energiewende aus

Eröffnung der Weltklimakonferenz, By Mateusz Włodarczyk, CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Zur Rede des deutschen Umweltministers Peter Altmaier auf der Weltklimakonferenz in Warschau (COP19) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Statt unverbindlicher Worte auf der Weltklimakonferenz sollte der deutsche Umweltminister in Deutschland mit einem Klimaschutzgesetz einen verbindlichen Rahmen setzen."

Sabine Wils weiter: "Als Verhandlungsführer der CDU trägt Altmaier eine Mitschuld an der fehlenden klimapolitischen Ambition der zukünftigen Koalition. SPD und CDU bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien und erklären konventionelle Kraftwerke als Teil des nationalen Energiewendemixes auf absehbare Zeit für unverzichtbar. Altmaier hat fossilen Lobbyinteressen in den Koalitionsverhandlungen in Deutschland zum Erfolg verholfen und versucht die Energiewende auszubremsen."

"Bussiness as usual anstelle der Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels lautet die Parole der zukünftigen Bundesregierung auf EU-Ebene. Der Kompromiss auf ein Treibhausgasreduktionsziel von - 40% für 2030 im Vergleich zu 1990 in der EU ist nicht kompatibel mit einem Emissionspfad, der die Klimaerwärmung unter 2°C halten soll.

Der Verhandlungsstrang zu `Verlust und Schäden´ der Klimadiplomatie hat durch die tragischen Folgen des Taifun "Haiyan" in den Philippinen zu Beginn des Weltklimagipfels große Aufmerksamkeit erfahren. Die zukünftige Bundesregierung sollte die Einrichtung eines funktionierenden Mechanismus hierzu unterstützen, um die Blockade in den Klimaverhandlungen zu überwinden"
, so Wils abschließend.