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11. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Welche Wohnungsnot? Senat sieht keine größeren Probleme auf dem Wohnungsmarkt

Während der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Detlef Roock in der Bürgerschaftsdebatte am 27. Oktober nur "Engpässe" in der Wohnungsversorgung einräumte und der sogenannte Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs eine Wohnungsnot kategorisch abstritt, deuten immer mehr Indikatoren auf eine dramatische Lage hin: Drastisch steigende Mietpreise, Verdrängung von Menschen aus den innenstadtnahen Quartieren, immer weniger Sozialwohnungen, überfüllte Unterkünfte für Flüchtlinge, Obdach- und Wohnungslose, eine steigende Zahl von Wohnberechtigungs- und Dringlichkeitsscheinen bei sinkenden Chancen damit eine Sozialwohnung zu bekommen. Auch die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Andy Grote (Drs. 19/7863) belegt das.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu: "Herrn Grote ist in allen Punkten seiner heutigen Pressemitteilung zuzustimmen: Wir haben eine neue Wohnungsnot in Hamburg; die Zahl der Sozialwohnungen der SAGA GWG nimmt bedrohlich ab: 2010 - unter Schwarz-Grün - baute das öffentliche Wohnungsunternehmen nicht eine einzige neue Sozialwohnung. Dagegen führt die SAGA GWG jährlich 100 Mio. Euro an die Stadt ab; die Orientierung an der  um bis zu 30 % teurere Passivbauweise geht an den schmalen Geldbeuteln vieler Menschen vorbei.

Es ist ein Drama, wie der Senat und sein Wohnungsbaukoordinator die Augen vor der grassierenden Wohnungsnot in Hamburg verschließt. Die Wohnungsnot ist nicht zu leugnen und das Versagen der Wohnungspolitik und damit des Hamburger Senats ist offensichtlich. Wir brauchen endlich eine gesamtstädtische Initiative, die  alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteure einbezieht, um in den nächsten Jahren den Neubau von 30.000 bis 40.000 Sozialwohnungen in Angriff zu nehmen."

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wird in der kommenden Woche im Rahmen einer Pressekonferenz (Donnerstag, 18.11., 12 Uhr, Fraktionsbüro, Buceriusstr. 2) eine grundlegende Analyse der Hamburger Wohnungspolitik vorlegen und ihr Konzept in zehn Kernforderungen präsentieren.