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2. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Weitere 27 Atom-Transporte in 6 Wochen - DIE LINKE fragt weiter nach

Wie zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte ergeben hatten, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. Die sogenannten "sonstigen radioaktiven Stoffe" werden nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfasst und anschließend gelöscht. Deshalb stellt die Fraktion DIE LINKE jeweils am Anfang eines neuen Monats Folgeanfragen um endlich vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atom-Transporte durch Hamburg zu bekommen.

Die erste Nachfrage (Drs. 19/4232) hat ergeben, dass 27 weitere Atomtransporte von Mitte August bis Ende September stattgefunden haben. Überraschend sind die darin enthaltenen so genannten "sonstigen radioaktiven Stoffen": 13 Transporte in eineinhalb Monaten. Das sind so viele wie zuvor in drei Monaten. Woran dieser sprunghafte Anstieg liegt, ist ungeklärt. Dem schwarz-grünen Senat fehlen schlicht die Vergleichszahlen.

"Die Daten, die wir jetzt herausgefunden haben, werden vom Senat nicht dauerhaft erfasst. Eine Bewertung der Risken für Hamburgs Bevölkerung durch die vielen Atom-Transporte ist so also gar nicht möglich. Verantwortliche Politik sieht anders aus", kritisiert Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn.

Die Fraktion hat für den Monat Oktober bereits eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht.

"Wenn der schwarz-grüne Senat seine Hausaufgaben nicht machen will - dann erledigt das eben DIE LINKE. Um das Gefahrenpotential für die Menschen in unserer Stadt zu kennen, sind belastbare Zahlen doch das Minimum. Mir ist völlig unverständlich, dass Schwarz-Grün hier bewusst untätig bleibt", so Heyenn weiter.

Der Senat hatte in der Antwort auf die letzte Große Anfrage (19/3835) erklärt, eine dauerhafte und lückenlose Speicherung der Transportdaten sei nicht praktikabel. Aus den Großen Anfragen der LINKEN aber auch aus einer GAL-Anfrage vom letzten Jahr (Drs. 19/1108) ließ sich bisher schließen, dass zusätzlich zu den jährlich rund 130 Kernbrennstofftransporten rund 60 Transporte "sonstiger radioaktiver Stoffe" erfolgen. Sollten sich die neuen Transportzahlen jedoch stabilisieren, dann dürfte diese Zahl noch weit höher liegen. Völlig ungeklärt ist die dritte Gruppe der überhaupt nicht gemeldeten radioaktiven Transporte, die aber nach Senatsauskunft sogar die Mehrzahl ausmachen.

"Jährlich 190 Atom-Transporte durch Hamburg oder noch viel mehr. Diese Zahlen sind so unfassbar hoch - das kann auf Dauer nicht hingenommen werden. DIE LINKE fordert den Stopp aller Atom-Transporte durch Hamburg", schließt Heyenn.