Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
24. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Weihnachtsgeldkürzung: Linksfraktion unterstützt Proteste

Den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg soll das Weihnachtsgeld gestrichen werden. Das sind für die Betroffenen fünf Prozent ihres gesamten Einkommens. Richter, Lehrer, Polizei - sie leisten unverzichtbare Arbeit. Oft genug ist sie geprägt von Überstunden. Der pädagogische Auftrag wird immer anspruchsvoller, Gerichte in dieser Stadt sind überlastet, ständige Polizeieinsätze werden nicht ausgeglichen.

Dora Heyenn und Kersten Artus fordern den schwarzgrünen Senat auf, die Finger vom Einkommen der Beamtinnen und Beamte zu lassen. Wenn die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes am Donnerstag, den 25. November, ab 14:30 Uhr vom CCH ausgehend durch die Stadt demonstrieren, sind sie dabei.

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt: "Ole von Beust hatte versprochen auch die Reichen an der Haushaltskonsolidierung angemessen zu beteiligen. Es blieb bei dem leeren Versprechen. Stattdessen müssen die  Beamtinnen und Beamten herhalten. Und das obwohl jetzt von Steuermehreinnahmen ausgegangen wird, deren Volumen die Lohnkürzungen übersteigt. Das ist nicht hinnehmbar und wir unterstützen die Proteste ausdrücklich."

Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin, erklärt: "Der Senat kann andere Kühe melken, um seinen desolaten Haushalt zu sanieren, zum Beispiel die Hamburger Einkommensmillionäre. Denen tun 100 Millionen Euro nicht weh. Den Beamtinnen und Beamten das Weihnachten zu verderben, ist ein moralischer und politischer Skandal."