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8. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Weg mit der CDU-Verkehrsideologie – her mit Tempo 30!

© CC BY 3.0: Alexander Rahm

In der heutigen Bürgerschaftssitzung polemisierte die CDU einmal mehr gegen die angebliche "grüne Verkehrsideologie“ in Hamburg und behauptete, „Tempo 30, Fahrverbote und Parkplatzvernichtung“ schadeten der Mobilität in Hamburg.

„Unbeeindruckt von Fakten geriert die CDU sich als vermeintliche Schutzpatronin der Autofahrer_innen“, konterte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei sorgt Tempo 30 für wesentlich weniger Verkehrsopfer und für weniger Umwelt- und Gesundheits-Belastungen. Ein beruhigter und entspannter Verkehr ist der beste Schutz für alle, die in Hamburg leben.“

Auf knapp der Hälfte der Hamburger Straßen ist eine Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometer erlaubt (1.982 km Straßen). Maximal Tempo 30 ist auf 2.140 Straßenkilometern erlaubt (Drs. 21/5613, SKA von W. Schinnenburg). Beispiele aus Berlin zeigen, dass die dortige Umstellung auf Tempo 30 auf  Hauptverkehrsstraßen zu weniger Unfällen und zu weniger Lärm geführt haben. Eine Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen oder in Wohngebiete, wie von der CDU behauptet, hat dort nicht stattgefunden. Der Verkehrsfluss ist nicht schlechter geworden, so die Untersuchung des Verkehrsbüros LK Argus, Berlin-Hamburg-Kassel. Sudmann: „Die Menschen, die an Hauptverkehrsstraßen leben, haben ebenso wie die Bewohner_innen von verkehrsberuhigten Zonen ein Recht auf gesündere Wohnverhältnisse. Deshalb her mit Tempo 30 in der Max-Brauer-Allee und in all den anderen Straßen, an denen viele Menschen wohnen."