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13. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Wassersperren und Zwangsräumungen endlich stoppen!

Aktion der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen Wasserabsperrungen

Steigende Mieten, erhöhte Strompreise und explodierende Heizkosten führen in Hamburg zu immer mehr Wasser-, Strom- und Gas-Absperrungen, zu Zwangsräumungen und sogar Obdachlosigkeit. Dagegen wenden sich zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE, die morgen im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration diskutiert und abgestimmt werden. „Von den Wasser-Absperrungen und Zwangsräumungen sind insbesondere Menschen mit geringem Einkommen betroffen, die sich die immer teurer werdenden Wohn- und Mietkosten nicht mehr leisten können“, erläutert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bürgerschaft und Senat haben die Möglichkeit, die Wasserabsperrungen zu stoppen und Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zu verhindern. Unsere Anträge zeigen, wie das geht. Sie müssen es nur wollen.“

Nach Angaben des Senats (Drs. 20/6842) hat es 2012 genau 4428 Räumungsklagen und 1590 durchgeführte Räumungen gegeben. „Allein 1000 Räumungsklagen davon gingen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG“, erinnert Özdemir. „Und in den letzten fünf Jahren wurde mehr als 4294 Haushalten das Wasser abgesperrt. Im gleichen Zeitraum machte der Konzern Hamburg Wasser über 192,5 Millionen Euro Gewinn, der an den Haushalt der Stadt überwiesen wurde. Und nächstes Jahr wird Wasser schon wieder um 2,5 Prozent teurer.“ Die Stadt habe hier mehr als ausreichend Spielraum, solche Notlagen zu verhindern. Wasser sei ein Menschenrecht und dürfe niemandem verwehrt werden.

„Insbesondere schutzbedürftigen Personengruppen wie Familien mit Kindern oder älteren und chronisch kranken Menschen darf das Wasser nicht abgeschaltet werden. Und Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit darf es nicht mehr geben“, so die Abgeordnete. „Ich hoffe sehr, dass sich die Sozialdemokraten und die anderen Fraktionen morgen Abend dazu durchringen können, diese menschenunwürdigen Maßnahmen in Hamburg endlich abzustellen.“

Dateien:
20_7995.pdf18.6 K
20_8187.pdf14.5 K