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27. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Wasserpreiserhöhung zum neuen Jahr - LINKE fordert soziale Stadtwerke statt Preiserhöhungen

Um das Unternehmensergebnis zu sichern, hat die Geschäftsführung der HWW mit Zustimmung des Aufsichtsrates eine Anhebung des Wasserpreises zum 1. Januar 2009 beantragt. Der Senat hat der Preisanpassung bereits zugestimmt. Ebenfalls zum Jahresbeginn erhöhen 354 Stromversorger ihre Tarife durchschnittlich um 8,5 Prozent. Zum 1. Dezember, pünktlich zum Kälteeinbruch, hatte Eon Hanse außerdem erneut den Gaspreis angehoben.

„Nach ständigen dreisten Preiserhöhungen bei Gas und Strom präsentiert der Senat jetzt mit der Wasserpreiserhöhung den Hamburgerinnen und Hamburgern kurz vor Jahreswechsel noch nachträglich ein zynisches „Weihnachtsgeschenk“. Das ist gerade für Kleinverdiener extrem belastend. Allgemein aber gilt: Die Zwangslage, sich zwischen dem Grundbedarf an Energie oder Wasser auf der einen Seite sowie Kleidung und Lebensmittel auf der anderen Seite zu entscheiden, ist für viele Menschen inzwischen nicht mehr auflösbar“, empört sich Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher.

Mit Stadtwerken könnte der Senat hingegen sozialen Grundbedarf kostenlos gewähren oder Preise sozial gestalten. Nach gängiger EuGH-Rechtsprechung („Altmark Trans“-Urteil) wäre in einem einheitlichen, öffentlichen Unternehmen auch eine Quersubventionierung einzelner Bereiche erlaubt.

„Der schwarz-grüne Senat steht in der Bringschuld für eine soziale Politik statt immer weitere Preiserhöhungen zu betreiben. DIE LINKE fordert dazu starke öffentliche 'Stadtwerke aus einem Guss' - mit mindestens den Bereichen Wasser, Strom, Gas und Fernwärme“, schließt Joithe.