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10. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Wasserpreise: Haushaltssanierung auf Kosten des „kleinen Mannes“

Ein alter Banker-Spruch lautet: „Wir nehmen alles was wir kriegen können“ und das beweisen sie täglich aufs Neue. In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird u.a. die Stellungnahme des Umweltausschusses zur Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH auf der Tagesordnung stehen.

Die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte bereits im Ausschuss die Preiserhöhung und sieht einen großen Widerspruch zwischen dem Umgang mit Ressourcen und der betriebswirtschaftlichen Betrachtung durch den Senat:

„Einsparung von Wasser ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel, das in Hamburg in den letzten Jahren auch erreicht wurde. Anstatt mit einer Bonusregelung belohnt zu werden, wurden die Verbraucher für ihre Sparsamkeit durch höhere Preise bestraft.“

Vorgerechnet wird, dass für einen statistischen Durchschnittshaushalt mit 1,8 Personen die Mehrbelastung ab 1. Januar 2009 3,5% beträgt. „In absoluten Beträgen erscheint das zunächst nicht sonderlich hoch, aber es sind eine Menge Kosten des täglichen Lebens gestiegen, von den Gebühren auf den Ämtern ganz zu schweigen, deshalb kann das nicht isoliert betrachtet werden“, so Dora Heyenn.

Der Wasserpreis wurde erhöht, damit die zu erwartenden Kostensteigerungen ausgeglichen werden und das Unternehmensergebnisses gewährleistet bleibt, wird in der Drucksache 1693 argumentiert. Die vorgeschlagene Preisanhebung führt zu voraussichtlichen Mehrerlösen in Höhe von ca. 6 Mio. €.

„Das ist des Pudels Kern! Es geht darum, das Unternehmensergebnis der Hamburger Wasserwerke auf dem Niveau von 39 Mio. €  zu halten. Dieser Betrag wird als Einnahme im Hamburger Haushalt verbucht.
Vom „Kleinen Mann“ nimmt der Senat alles was er kriegen kann aber mehr Steuerprüfer und Steuerfahnder für Einkommensmillionäre werden nicht eingestellt. Dafür sieht der schwarz-grüne Senat keinen Bedarf – dabei geht es allerdings um mögliche Mehreinnahmen für die Hansestadt in dreistelliger Millionenhöhe. Das ist ein weiteres Beispiel für die soziale Asymmetrie dieser Regierung“
, erklärte Dora Heyenn abschließend.