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20. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Was wird aus der angekündigten Wohnungsbauoffensive des Bürgermeisters?

In seiner Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister, Christoph Ahlhaus, unterstrichen, dass Hamburg mehr Wohnungsbau brauche. "Deshalb", so kündigte er an, "werde ich die Rahmenbedingungen für den Neubau von 5.000 bis 6.000 Wohnungen jährlich schaffen." Angesichts des rückläufigen Neubaus bei wachsender Bevölkerung stellt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt dramatisch dar. In zahlreichen Vierteln, sorgt die anhaltende Gentrifizierung für "Aufwertung" und Verdrängung vieler Menschen, vor allem von MieterInnen mit geringem Einkommen. Für die gesamte Stadt gilt, dass die Mieten von Jahr zu Jahr steigen, für 2009 gehen verschiedene Untersuchungen von 7 bis 8 % aus. Ausgerechnet die städtische SAGA GWG erhöht die Mieten fast doppelt so schnell, wie auf dem "freien Wohnungsmarkt".

"Positiv könnte man festhalten, dass Herr Ahlhaus endlich begriffen hat, wie dramatisch die Wohnungslage in Hamburg inzwischen ist, insbesondere für die Menschen, die sich keine Quadratmeterpreise ab 7 bis 8 Euro erlauben können. Doch angesichts der in den vergangenen Jahren betriebenen Wohnungspolitik bleibt mehr als nur Skepsis angesagt. Die so genannte Wohnungsbauoffensive 2006 war ein Fiasko, die angestrebten und ebenso großspurig verkündeten Neubauzahlen blieben unerfüllt. Sozialwohnungsbau findet quasi nicht mehr statt", erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Dr. Joachim Bischoff.

Tausende Wohnungen fallen jährlich aus der Mietpreisbindung, der Bestand der SAGA GWG schmilzt zusammen, auch weil das öffentliche Unternehmen Mietwohnungen in vierstelliger Größenordnung verkauft und die durch weit überdurchschnittliche Mieterhöhungen erzielten Rendite in Höhe von gut 100 Mio. Euro seit Jahren an die Stadt abführt, statt (Sozial-) Wohnungsneubau zu betreiben.

Herr Ahlhaus täte gut daran eine Reihe Sofortmaßnahmen zu erlassen. Beispielsweise könnte er einen vorläufigen Mietstopp bei der SAGA GWG und das Aussetzen des Verkaufs von Bestandswohnungen veranlassen und die in diesem Jahr an die Stadt abgeführten gut 100 Mio. Euro sofort für den Neubau von Sozialwohnungen umwidmen. Der Senat könnte auch 1.000 statt nur 100 Belegungsrechte zu erwerben. Die Kapazitäten der Notschlafplätze müsste unverzüglich verdoppelt werden, um die überbelegten Einrichtungen zu entlasten. Beim weiteren Bau der östlichen HafenCity sind 2.800 Wohnungen geplant, aber doppelt so viel Fläche für Bürofläche. Trotz 1,2 Mio. qm leer stehenden Büroraums. Das könnte sofort geändert werden, da noch nicht mit dem Bau begonnen wurde. Statt leerer Worte könnten  die 45.000 qm städtischer ungenutzter Büroflächen darauf hin geprüft werden, was sich zu günstigen Mietwohnungen umwandeln lässt.

"Herr Ahlhaus, Taten sind gefragt. Es ist dabei nicht mit Ankündigungen und Kleinkram getan. Das Problem drängt, wir brauchen einen großen Wurf und Sofortmaßnahmen", schließt Bischoff.