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3. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

Was verbirgt das Landesamt für Verfassungsschutz?

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

In einer Pressemitteilung räumt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen möglichen Bezug der nach eigenen Angaben Ende Februar von einem V-Mann erhaltenen DVD zur Terrorgruppe NSU ein. Mit dieser Information wolle man „Spekulationen überflüssig“ machen.

„Die Erklärung des LfV wirft sehr viel mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erst soll ein Hamburger Neonazi 2006 eine DVD mit Dateien erhalten haben, die auf eine Terrorgruppe verweisen, von der angeblich niemand außer einem ganz engen Kreis etwas gewusst hat. Im Jahr darauf soll dieser Neonazi als V-Mann geworben sollen sein; er habe immer zuverlässig berichtet. Offensichtlich hat der V-Mann aber jahrelang seine Wohnung nicht aufgeräumt, sodass er die DVD erst Ende Februar 2014 wiedergefunden habe.“ Interessanterweise hatte aber die neurechte Postille „Eigentümlich frei“ bereits einige Wochen vorher, im November 2013, von dieser DVD berichtet (Vgl. http://ef-magazin.de/2013/11/19/4667-nsu-seit-wann-wussten-staatliche-stellen-vom-gewaltpotential).

Und weiter: Der V-Mann findet angeblich unter 15.000 Datensätze ausgerechnet die beiden mit dem Kürzel NSU und übergibt sie sogleich dem LfV. Unmittelbar bevor der Absender der DVD, der V-Mann „Corelli“, dazu verhört werden kann, verstirbt er überraschend an einer bis dahin nicht erkannten Diabetes. „Der Absender kann also nicht mehr aussagen, und der Empfänger erhält einen Sperrvermerk: Die Aufklärung, aus welchem Grund ausgerechnet er zu welchem Zweck diese DVD mit NSU-Bezug erhält, wird damit vereitelt“, so Schneider. „So viele Zufälle sind mehr als unwahrscheinlich. Was also verbirgt das Landesamt für Verfassungsschutz?“