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11. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

Warum schweigt Olaf Scholz? Senat drückt sich vor einer Stellungnahme zu CETA

Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINEK in der HAmburgischen Bürgerschaft.

Der Hamburger Senat hat offenbar keine Meinung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA. Oder drückt er sich vor einer kritischen Positionierung? Warum sonst sollte „die zuständige Behörde von einer fachlichen Stellungnahme absehen“, wie es in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heißt?

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Kersten Artus, hatte wissen wollen, ob der Senat der Aufforderung der Bundesregierung nachgekommen ist, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben (Drucksache 20/12806). Artus: „Dass Hamburg darauf verzichtet, sich zu CETA zu äußern, ist nicht nachvollziehbar. Damit verkommt das Beteiligungsverfahren zu einer politischen Farce.“

CETA gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP. In beiden Vereinbarungen werden wohl umfassende Investitionsschutzmaßnahmen garantiert. Geplant ist dabei die Außerkraftsetzung von Gerichten durch geheime Schiedsverfahren. Standards wie Vergabe- und Tarifrechte stehen in Frage. Umwelt-, Lebensmittel- und Verbraucherrechte drohen ausgehöhlt zu werden. Staatliche Subventionen für Kultureinrichtungen könnten dadurch unmöglich werden. DIE LINKE fordert, alle Unterlagen über CETA umgehend zu veröffentlichen.

Für die Hamburger Politik bestehe das Hauptproblem darin, dass die Bundesländer am Ende wahrscheinlich nur einen fertigen Text ratifizieren, da man auf EU-Ebene der Ansicht ist, dass es sich bei CETA – wie auch bei TTIP – nicht um so genannte gemischte Abkommen handelt. Bei gemischten Abkommen müssten die Bundesländer aktiv zustimmen. „Hamburg hat daher ein Eigeninteresse, dies entsprechend zu kritisieren. Das wurde versäumt und jetzt lediglich in der Antwort auf die Anfrage knapp erwähnt“, sagt Kersten Artus. „Diese Selbstbeschneidung ist verwunderlich und kein Ausdruck einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Folgen von CETA für die Wirtschaft und die Menschen. Die Geheimniskrämerei rund um die Abkommen ist unerträglich und Ausdruck einer elitären Umgangskultur. Selbst die SPD-Politikerin Hertha Däubler-Gmelin hält CETA für nicht zustimmungsfähig. Warum schweigt Olaf Scholz?“