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24. November 2013 Pressestelle

Warschau gescheitert – Hamburger Senat trägt Mitverantwortung

CC-BY-SA-3.0: Xavax

Die Klimakonferenz in Warschau ist gescheitert. Die reichen Industrieländer mit den höchsten pro Kopf Emissionen an Treibhausgasen (z. B. Deutschland 11 t/a; USA 20 t/a) schieben die Verantwortung auf Polen, China und andere insbesondere wegen ihrer intensiven Kohleverstromung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Bau neuer Kohlekraftwerke gefördert, die große Koalition will ebenfalls die weitere Nutzung von Braunkohle und Steinkohle fördern und den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen. Zu Recht haben die großen Umweltverbände am Donnerstag die Konferenz unter Protest verlassen. Der BUND-Vorsitzende Weiger stellt dazu zutreffend fest: “Die Regierungen der Industriestaaten und auch die deutsche Regierung lassen sich inzwischen fast ausschließlich von den Interessen der großen fossilen Energieunternehmen leiten.“ Die Auto- und Flugzeugindustrie muss man zweifellos hinzurechnen.

In Hamburg das gleiche Bild: Der Senat musste erst durch den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Strom- Gas- und Fernwärmenetze dazu gezwungen werden, seine Vereinbarungen mit Vattenfall und E.on zu kündigen, die eine Energiewende in Hamburg langfristig ausgebremst hätten. Bei der Umsetzung des Volksentscheids lässt der Senat die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen: Bis zum 15.12.13 müssen die Konzessionsverträge gekündigt werden und am 16.12. will der Senat Finanz- und Umweltausschuss darüber informieren, ob Vattenfall und E.on bis dahin bereit waren, der Stadt die „restlichen“ 74,9% an den Netzen zu verkaufen. Die Beteiligung der Bürgerschaft wird damit verhindert, obwohl der Volksentscheid festlegt: „Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte“, um die Netze „vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen“.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid ist der „Masterplan Klimaschutz“ der Stadt obsolet, er muss völlig neu geschrieben werden. Ein vor zwei Jahren angekündigter Plan für die Entwicklung der Fernwärmeversorgung Hamburgs liegt bis heute nicht vor. Konsequenter Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, um für die HamburgerInnen – und das Klima - den Ausstoß von CO2 und anderen schädlichen Abgasen zu verringern? Fehlanzeige! Konsequente Förderung energetischer Altbausanierung und regelhafte Kontrollen bei deren Umsetzung? Fehlanzeige!

Gilbert Siegler, umwelt- und energiepolitischer Sprecher des Landesvorstandes der LINKEN stellt dazu fest: "Der SPD-Senat hat das Ziel aufgegeben, die Emissionen bis 2020 (gegenüber 1990) um 40% zu reduzieren. Er hat die Mittel für den Klimaschutz deutlich reduziert. Diese Politik wird zu einer Beschleunigung des Klimawandels beitragen."

Dringend notwendig ist vielmehr:

  • Der Volksentscheid muss jetzt konsequent umgesetzt werden, auch der zweite Satz: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Die Bürgerschaft muss an der Entwicklung der notwendigen Schritte beteiligt sein!
  • HAMBURG ENERGIE muss so ausgestattet und geleitet werden, dass es zum größten Energieversorger Hamburgs wird, der die Stadt mit selbst produzierter Energie versorgt, die aus regenerativen Quellen und aus effizienter Kraft-Wärme-Kopplung stammt. HE muss dabei die Zusammenarbeit mit dezentralen Energieproduzenten (Energiegenossenschaften u. ä.) suchen.
  • Die Netzgesellschaften (Strom, Gas, Fernwärme), Hamburg Energie, Hamburg Wasser und die Hochbahn sind in neuen Hamburger Stadtwerken zusammenzuführen.
  • Die energetische Altbausanierung muss mindestens auf das Fünffache erweitert werden. Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, qualifiziert zu beraten und die Qualität der Sanierungsmaßnahmen zu kontrollieren. Gering verdienende Mieter müssen vor Mieterhöhungen  geschützt werden, die aus notwendigen Klimaschutzmaßnahmen resultieren.
  • Der ÖPNV muss durch drastische Preissenkungen für viel mehr Menschen attraktiv werden.  Dazu gehört Planung und Bau eines Stadtbahnsystems, das einige Stadtteile besser anschließen und andere Verkehrsträger entlasten wird.
    Zugleich muss der Fuß- und Radverkehr ernsthaft gefördert werden. Durch den Umstieg vieler Hamburger können die Mittel für den Straßenbau zugleich gesenkt werden.
  • Unter Beteiligung der Umweltverbände muss ein neuer Masterplan Klimaschutz entwickelt werden, der sicher stellt, dass Hamburg seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2020 um 40% verringert.

Nur auf diesem Weg kann Hamburg seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden.