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9. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Warnung vor Chaos an Ganztagsschulen: LINKE bringt Sofortprogramm in die Bürgerschaft ein

Die Bedingungen für die Umstellung der Hamburger Schulen auf den Ganztagsbetrieb müssen erheblich verbessert werden. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb am kommenden Mittwoch ein Sofortpaket in die Bürgerschaft ein, um die schlimmsten Mängel für die ganztägige Bildung (GBS) zum Schuljahresbeginn 2013/2014 zu beseitigen. Verbände, Gewerkschaften, Elternvertretungen und Beschäftigte sprechen schon jetzt von katastrophalen Zuständen. Ziel des Antrags ist die Umsetzung und die finanzielle Ausstattung erheblich zu verbessern.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „DIE LINKE begrüßt, dass ab August 2013 fast flächendeckend ein Rechtsanspruch für eine gebührenfreie Bildung und Betreuung von 8 bis 16 Uhr für alle Kinder geschaffen wird. Allerdings werden bei der Umsetzung und Ausstattung des schulischen Ganztages Mängel deutlich, die wir mit unserem Antrag beheben wollen. Zudem muss der Senat sicherstellen, dass ab August auch die Kinder den Rechtsanspruch erhalten, deren Schulen erst im kommenden Jahr den schulischen Ganztag realisieren.“

Die Elternkammer und der Landeselternausschuss hatten schon im April ein Notfallpaket gefordert – ohne Erfolg.

Dazu Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Die Essensversorgung, die Bereitstellung der Räume und die Inklusion sind die größten Probleme. Darunter leiden alle, Eltern, Kinder und Lehrkräfte. Hier muss umgehend nachgesteuert werden, sonst wird ein gut gemeintes Vorhaben gegen die Wand gefahren. Warnzeichen sehe ich auch bei der Nichtbesetzung vieler Stellen im GBS-Bereich. In Zeiten erhöhter Fachkräftebedarfe sind diese Stellen kaum noch mit qualifiziertem Personal zu besetzen.“

Außerdem will DIE LINKE mit dem Antrag sicherstellen, dass Kinder aus von Armut betroffenen Familien auch in den Ferien ein beitragsfreies Angebot erhalten. „Gerade dann brauchen diese Kinder Unterstützung und Alternativen im Tagesablauf“, erklärt Dora Heyenn.  

Beide Abgeordnete halten den Antrag in der Bürgerschaft für zustimmungsfähig, da er den Senat lediglich auffordert, dieses Sofortpaket in der Vertragskommission-GBS zu verhandeln. „Da bleibt also Verhandlungsspielraum, um eine Feinjustierung vorzunehmen. Gehandelt werden muss aber auf jeden Fall, wenn die Regierung verhindern will, dass das neue Schuljahr mit einem Chaos beginnt“, erklären die beiden Abgeordneten.