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11. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Warnstreik im Öffentlichen Dienst am 12. Februar: Dampf machen für Potsdam!

Am 14. Februar werden die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Potsdam fortgesetzt.

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt daher die Warnstreikaktivitäten der Gewerkschaften: Öffentliche Dienste sind mehr Wert!

Die gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion, Elisabeth Baum und Kersten Artus, erklären:

Die Gewerkschaften sind die einzige Organisation, die konsequent an der Seite der abhängig Beschäftigten steht. Sie setzen für ihre Mitglieder gerechtes Entgelt und vernünftige Arbeitsbedingungen durch. Nur Gewerkschaften sind in der Lage, mit der Durchsetzungskraft ihrer Mitglieder der Massenerwerbslosigkeit entgegen zu wirken. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Beschäftigten für ihre Forderungen auf die Straße gehen.

Es kann nicht sein, dass die Personalverantwortlichen in den Behörden und Ämtern die Finanz- und Wirtschaftskrise zum Anlass nehmen, die Menschen in zunehmendem Maße unter Druck zu setzen. Der Wegfall von Planstellen und die wachsende Arbeitsbelastung verursachen Unzufriedenheit und Erwerbsunfähigkeit. Immer mehr Frauen und Männer werden seelisch und körperlich krank! Es ist ein Skandal, dass Vorgesetze und Senat sich nicht darum kümmern, dass Identifikation und Motivation aufrecht erhalten bleiben und gefördert werden, sondern immer mehr Frust vorherrscht.

Im Rahmen der Haushaltsplanung fordert die Fraktion DIE LINKE vom Senat, Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst zu sichern und neue zu schaffen! Die Einkommen der Beschäftigten sind entsprechend anzuheben - uns da sind die Forderungen von acht Prozent, mindestens 20 Euro sowie 120 Euro für die Auszubildenden sind mehr als angebracht! Die Aus- und Weiterbildung in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes ist voran zu treiben. Das ist das beste Mittel gegen die Krise - und die beste Konjunkturmaßnahme!