Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
29. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wann ist Schluss mit den rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs in Hamburg?

pixelio / Dieter Schütz

Die aktuelle Vergabepraxis widerspricht den Vorgaben des Bundessozialgerichts, zahlreiche Klagen sind zu erwarten. Das Bundessozialgericht hatte am 27.08.2011 erneut entschieden, dass Jobcenter für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs auch haftungsrechtlich einstehen müssen (Az.: B 4 AS 1/10 R). Jobcenter müssen danach den üblichen Tariflohn zahlen, wenn es sich bei dem vermittelten Job nicht - wie vom Gesetz verlangt - um "zusätzliche Arbeit handelt, sondern der Job eine reguläre Beschäftigung objektiv verdrängt. Das Bundessozialgericht hat nunmehr zudem erstmals die Jobcenter ausdrücklich verpflichtet, in ihren Zuweisungsschreiben an die Betroffenen die "konkret auszuübende Tätigkeit" im Ein-Euro-Job exakt zu benennen, da "allein das Joncenter" für die Eingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt "verantwortlich bleibt".


"Die aktuelle Vergabepraxis bei den Ein-Euro-Jobs durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg entspricht bislang nicht den zwingenden Anforderungen des Bundessozialgerichts", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff.

Gegenwärtig schicken die Standorte die so genannten "Kunden" entsprechend der Absprache zum Träger. Der Träger prüft dann die Einsatzmöglichkeit des Kunden und meldet den dort geplanten Einsatz am selben Tag an den zuständigen Standort. Erst im Anschluss an die Trägerrückmeldung erfolgt die Erstellung der gültigen Eingliederungsvereinbarung und der Zuweisung ohne eingehende Überprüfung, ob die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich in jedem Einzelfall beachtet werden.

Dr. Bischoff weiter: "Dadurch wird deutlich, dass Senator Scheele nach wie vor nicht bereit ist, für eine konsequente Verantwortlichkeit des Jobcenters für die Vermittlung in Ein-Euro-Jobs zu sorgen. Das Bundessozialgericht hat erneut bestätigt, dass Ein-Euro-Jobs nur zur passgenauen Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen benutzt werden dürfen. Der Einsatz darf weder durch die Bedürfnisse der Träger bestimmt werden, wie es jetzige Praxis ist, noch darf das Jobcenter seine Verantwortung für die jeweilige Tätigkeit abwälzen."

Der Bundesrechnungshof ist bereits in seinem Bericht vom 12.08.2010 zu der Schlussfolgerung gekommen, dass mehr als die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs gegen das Zusätzlichkeitskriterium verstoßen. Dr. Bischoff erklärt abschließend: "Alle Ein-Euro-Jobberinnen und Ein-Euro-Jobber in Hamburg sind nunmehr aufgefordert, kritisch zu hinterfragen, ob die durchgeführten Arbeiten auch ohne Förderung hätten erledigt werden müssen. Bei Bedenken sollte vor einer Klage zum Sozialgericht die jeweilige Krankenkasse informiert werden. Die Krankenkasse ist dann verpflichtet zu prüfen, ob es sich bei dem konkreten Ein-Euro-Job in Wahrheit um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handelt. Damit könnten dann die Erfolgsaussichten für eine Lohnnachzahlungsklage erheblich gesteigert werden."