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16. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Wahlzentrum: Senat verlangt Miete von den Medien: Reine Abzocke – politische Berichterstattung muss ohne Zuzahlung möglich sein

Die Stadt will am 20. Februar Miete von Radio- und Fernsehsendern, die im Wahlzentrum des CCH über die Hamburg-Wahl berichten. Er begründet dies mit der klammen Haushaltslage. Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert diesen Plan und fordert eine umgehende Rücknahme dieses Vorhabens:

Ausgerechnet am Wahltag, an dem die Bevölkerung diesen Senat aus dem Amt jagt, sollen die Medien, die darüber berichten, Geld dafür bezahlen! Diese absurde Idee zeigt einmal mehr, wie hilflos sich der CDU-Rumpfsenat in finanziellen Fragen verhält. Als wenn mit einer Miete für die Berichterstattung der Haushalt nennenswert entlastet werden könnte! Rundfunk und Fernsehen müssen ungehindert über die Bürgerschaftswahlen berichten können. Alles andere ist reine Abzocke – und Behinderung der Berichterstattung!

Kersten Artus fordert den Senat auf, umgehend die Gebührenforderung zurückzuziehen und den freien Zugang am 20. Februar für Medienvertreterinnen und -vertreter zuzulassen.