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3. April 2013 Jan van Aken

Waffenhandelsvertrag: Ein erster Schritt

"Der Beschluss der UNO ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Er ist historisch, weil erstmals eine große Mehrheit der Staaten einer gewissen Kontrolle des Waffenhandels zugestimmt haben. Das ist gut und war längst überfällig", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung über den internationalen Waffenhandelsvertrag ATT.

Allerdings steht zu befürchten, dass sich in der realen Welt zunächst nur wenig ändern wird. Zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt, Russland und China, haben sich in New York enthalten. Die anderen drei Spitzenexporteure USA, Deutschland und Frankreich haben bereits Kontrollen, die trotz aller Lücken und Mängel weit über den ATT hinausgehen.

Dennoch bietet der Waffenhandelsvertrag jetzt eine Grundlage, auf der auch künftig für bessere Waffenkontrollen auf UN-Ebene gestritten werden kann. Wirklich wirksame Regeln werden erst dann möglich sein, wenn ein großes Waffenexportland wie Deutschland klare Exportverbote verhängen und damit ein mutiges Signal setzen würde.

Wir beglückwünschen Amnesty International, Oxfam und die anderen NGOs, die über viele Jahre international für diesen Waffenhandelsvertrag gekämpft haben. Ohne sie würde es bis heute keine Regelungen geben.