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13. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

Waffenexporte durch den Hamburger Hafen massiv gestiegen

Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten drei Monaten (8. Januar bis 20. April) ganze 5670,88 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt gut 55 Tonnen pro Tag. Das ist mehr als doppelt so viel wie etwa im Zeitraum 26. August bis 21. Oktober 2014 (2266,05 Tonnen). Dies geht aus der Antwort des Senats auf die regelmäßige Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/268) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Das ist eine wirklich besorgniserregende Entwicklung“, erklärt dazu Martin Dolzer, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Deutsche Waffen tragen weltweit zum Tod unzähliger Menschen bei. Sie werden beispielsweise auch vom so genannten Islamischen Staat IS oder Faschisten in der Ukraine genutzt. Damit wird Hamburg ein Tor zum Tod.“

Damit Hamburg tatsächlich eine Friedensstadt wird, müsse das Geschäft mit dem Tod endlich ein Ende haben, fordert der Abgeordnete. „DIE LINKE unterstützt die Initiativen für den Stopp aller Waffenexporte. Auch über den Hamburger Hafen sollen keine Waffen und keine Munition mehr verschifft werden. Wir beteiligen uns zudem an der Bewegung zur Einführung einer Zivilklausel in der Wissenschaft (Verbot militärrelevanter Forschung) und werden uns in der Bürgerschaft für ihre Verankerung im Hamburgischen Hochschulgesetz engagieren. Frieden und Dialog müssen künftig die aggressive Außenpolitik der EU und der BRD ersetzen.“

Dateien:
21_268.pdf0.9 M